: Für mehr Klimaschutz
■ Minister beraten über einheitliche Energiesteuer in den EU-Ländern
Berlin (taz) – Die Veränderung und Harmonisierung der Energiebesteuerung in den EU-Ländern steht im Mittelpunkt eines zweitägigen Treffens der EU-Umwelt- und Finanzminister in Wien. Die Kommission hatte bereits im März diesen Jahres einen Richtlinien- Entwurf vorgelegt, über den die Minister seit gestern mit Vertretern der EU-Kommission beraten.
Im Kern geht es um eine einheitliche Besteuerung aller als Brenn- und Treibstoffe verwendeten Energieträger. Gleichzeitig sind für regenerative Energien und Energieerzeugung in Kraft-Wärme-Kopplung Steuerentlastungen vorgesehen. Der Richtlinien-Entwurf sieht außerdem eine Dynamisierung der Steuersätze vor, sowie Aufkommensneutralität, um die Verlagerung von Produktionen aus der EU zu vermeiden.
Walter Hirche, Staatssekretär im Bundesumweltministerium, wertet die geplante EU-Energiebesteuerung als „wichtiges Zeichen“ für die Klimakonferenz, die im Dezember in Kyoto stattfindet. Damit könnte die EU ihre Verhandlungsposition für eine Reduzierung der Treibhausgase in den Industrieländern um 15 Prozent bis 2010 auf der Basis von 1990 stärken. Im Herbst soll ein weiteres Treffen der EU-Umwelt- und Finanzminister stattfinden.
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