: Mietkompromiß ade
■ Neues Mietrecht scheitert an der FDP. SPD plant eigene Bundesratsinitiative
Hannover (taz) – An der FDP gescheitert sind die Bemühungen von Bund und Ländern, gemeinsam das Mietrecht zu durchforsten und durch neue, klarere Regelungen für weniger Mietprozesse zu sorgen. Die niedersächsische Justizministerin Heidi Alm-Merk, die für die SPD-Länder federführend mit dem Bund über die Gesetzesvereinfachung verhandelt hatte, kündigte gestern eine eigene Initiative der SPD-Länder für ein „transparenteres und soziales Mietrecht“ an.
Obwohl der Entwurf zur Mietrechtsvereinfachung, den eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Wohnungswirtschaft und des Mieterbundes erarbeitet hat, seit Ende 1996 vorliege, könne sich die Bonner Koalition nicht auf eine Gesetzesnovelle einigen, so Alm-Merk gestern. Die FDP wolle weiterhin, abweichend von dem Bund-Länder-Entwurf, eine stärker vermieterfreundliche Gesetzesänderung.
Die niedersächsische Bundesratsinitiative, deren Eckpunkte das Kabinett Schröder gestern beschlossen hat, will als Begründung von Mieterhöhungen in der Regel nur noch den Mietenspiegel zulassen. Gemeinden und Verbänden soll ermöglicht werden, preisgünstiger als bisher Mietenspiegel aufzustellen.
Wo solche Vergleichstabellen existieren, sollen Mieterhöhungen nur noch über sie begründet werden können. Die Obergrenze für Mieterhöhungen soll nach Vorstellungen Alm-Merks künftig einheitlich bei 20 Prozent über drei Jahre liegen.
Die Befristung eines Mietvertrages soll der Vermieter zukünftig von vornherein begründen müssen, wodurch die Verlängerung eines zeitlich begrenzten Mietverhältnisses einfacher werden soll. Außerdem soll durch Niedersachsens Bundesratsinitiative das jetzt über mehrere Gesetze verstreute Mietrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch gebündelt, übersichtlicher gegliedert und insgesamt verständlicher formuliert werden. Jürgen Voges
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