: Senatorin: Naziurteile aufheben!
■ Justizsenatorin Peschel-Gutzeit fordert Bundesgesetz, um Nazigegner zu rehabilitieren. „Die Justiz“ jetzt im Internet
Alle Urteile des Volksgerichtshofs und Sonder- sowie Kriegsgerichten aus der Zeit des Nationalsozialismus sollen endgültig aufgehoben werden, forderte gestern Justizsenatorin Lore Maria Peschel- Gutzeit (SPD). 500 Tage nach Amtsantritt legte sie einen Bericht über ihre Tätigkeit vor.
Nach Ansicht von Peschel-Gutzeit soll ein bundeseinheitliches NS-Schlußgesetz alle noch zu Unrecht bestehenden Urteile der Nazis aufheben. Ein entsprechender Antrag aus Berlin liegt bereits seit März 1997 dem Bonner Justizministerium vor. Bislang ist darüber nicht entschieden worden.
Allein in den Archiven von Berliner Gerichten liegen noch mehr als 200.000 Unrechtsurteile der Nationalsozialisten, unter ihnen die Todesurteile gegen den Theologen Dietrich Bonhoeffer.
Ferner erklärte die Justizsenatorin, daß Berlin bei der Bekämpfung der Korruption bundesweit federführend sei. Ein dringend erforderliches Vorbeugegesetz gegen Bestechung im Amt scheiterte jedoch bisher an der Bonner Regierungskoalition, sagte Peschel- Gutzeit. Die Fraktionen von CDU und FDP hätten kein Interesse, die Korruption zu bekämpfen. Grundsätzlich sollten Beamte keine Zuwendungen annehmen dürfen, erläuterte die SPD-Politikerin.
Mit der Reform des Waffenrechts verfolgt Peschel-Gutzeit zwei Ziele: ein Werbe- und Auslageverbot für Waffen und staatliche Kontrolle beim Kauf von Schreckschußpistolen. Starke Kräfte in Bonn würden auch diese Reform blockieren, konstatiert sie, obwohl rund zehn Millionen Schreckschußwaffen im Umlauf seien.
Außerdem will die Justizsenatorin die Strafjustiz in Berlin beschleunigen. Verfahren mit klarer Beweislage und mit zu erwartender Freiheitsstrafe unter einem Jahr sollen schneller – innerhalb von drei bis vier Tagen – abgeschlossen werden. Damit würden nicht nur die Gerichte entlastet, sondern auch Kosten gespart.
Seit gestern ist Peschel-Gutzeits Senatsverwaltung unter dem Stichwort „Die Justiz“ auch im Internet zu erreichen. Online können die Adressen der Justizbehörden abgefragt und Antworten auf häufig gestellte Fragen gelesen werden. Karen König
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
