: Streit um europaweites Beschäftigungsprogramm
■ Der Deutsche Bundestag debattiert über den Maastricht-II-Vertrag und den Euro. Klaus Kinkel warnt vor einer Verschiebung der Währungsunion
Bonn (taz) – Kommt der Euro, oder kommt er nicht? Außenminister Klaus Kinkel ging in der europapolitischen Debatte des Bundestages auf das Thema erst am Ende seiner Regierungserklärung ein. Wer jetzt für eine Verschiebung plädiere, so der FDP-Politiker, müsse wissen, daß Deutschland damit schwerer Schaden zugefügt werde. Eine Verschiebung könne das Aus für den Euro bedeuten: „Ich bezweifle, ob die Kraft aufgebracht werden könnte für einen zweiten Anlauf.“
Kinkel erklärte, in der Europapolitik gebe es einen „breiten Konsens“ im Bundestag, und tatsächlich bemühten sich alle Fraktionen gestern darum, den Euro aus dem Parteienstreit herauszuhalten. Dennoch wurden unterschiedliche Grundpositionen im Vorfeld der Gipfelkonferenz in Amsterdam deutlich. Ein „substantielles“ Beschäftigungskapitel forderte die europapolitische Sprecherin der SPD, Heidemarie Wieczorek- Zeul. „Eine Währungsunion verwirklichen zu wollen ohne aktive Beschäftigungspolitik, kann nicht gutgehen.“
Die SPD-Politikerin warf der Bundesregierung den Versuch vor, einen entsprechenden Vorschlag der niederländischen Ratspräsidentschaft zu „verwässern“. Mit ihrer Position sei sie aber innerhalb der EU „völlig isoliert“. Heidemarie Wieczorek-Zeul kündigte an, ihre Partei werde den überarbeiteten Maastricht-Vertrag nicht ratifizieren, sollte sich die Regierung in dieser Frage durchsetzen.
Redner der Regierungskoalition lehnten die Forderung nach europaweiten Beschäftigungsprogrammen ab. Damit lasse sich die Arbeitslosigkeit nicht bekämpfen. „Stimmen Sie der Steuerreform zu. Das ist wichtiger als fünf europäische Beschäftigungsprogramme“, rief Rudolf Seiters (CDU) den Abgeordneten der SPD zu.
Auch Christian Sterzing von den Bündnisgrünen sprach sich für eine aktive Beschäftigungspolitik aus. „Wir wollen den Euro, doch als Instrument für eine neoliberale Politik des Stabilitätsfetischismus wollen wir ihn nicht“, erklärte er. Sterzing warf der Bundesregierung vor, in Europa vor allem auf eine Stärkung der Sicherheitsapparate nach innen und Abschottung nach außen zu setzen. „Sie machen deutlich, was Ihre Prioritäten sind, Herr Kinkel: Geld, Militär, Polizei“, sagte der Abgeordnete.
Als einzige Partei im Bundestag übte die PDS erneut grundsätzliche Kritik an der geplanten Einführung des Euro. Ihr Abgeordneter Manfred Müller forderte eine Verschiebung des vorgesehenen Termins und eine Volksabstimmung zu dem Thema. Bettina Gaus
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