: Vorbereitung für den Regierungswechsel in Marokko
■ Oppositionsbündnis Kutla gewinnt Kommunalwahlen im Reich des Hassan II.
Madrid (taz) – Die Opposition ist als Sieger der Kommunalwahlen in Marokko hervorgegangen. Die Parteien des Oppositionsbündnisses Kutla kamen bei der Abstimmung am Freitag auf 33,7 Prozent der Stimmen, der Regierungsblock Wifak nur auf 26 Prozent. Stärkste Partei wurde mit 17 Prozent die zu Kutla gehörende nationalistische Istiqlal-Partei. Bei einer Wahlbeteiligung von 74,9 Prozent erreichte die zum Zentrumsblock gehörende Nationale Unabhängige Vereinigung (RNI), von Ahmad Osman, dem Schwager von König Hassan II., mit 15 Prozent den zweiten Platz, gefolgt von den beiden Regierungsformationen Volksbewegung (MP) und Verfassungseinheit (UC). Verlierer ist die Einheit der Sozialistischen Volkskräfte (USFP). Die Partei des einstigen Exilpolitikers Abderrahman Jussufi, die zusammen mit Istiqlal und drei weiteren kleineren Gruppierungen das Oppositionsbündnis Kutla bilden, liegt mit 11 Prozent auf Platz 5.
Das Ergebnis verdeutlicht, was Innenminister Driss Basri gerne „Gleichgewicht der Kräfte“ nennt. Die Kutla-Parteien konnten 7.029 der 24.253 Wahlbezirke auf sich vereinigen, darunter die meisten großen Städte. Der Block derer, die von jeher die Regierung des Königreiches stellen, 6.633, und die Zentrumsparteien 5.856.
„Die Ergebnisse zeugen von einer offenen Situation vor den nächsten Parlamentswahlen“, bewertet Innenminister Basri das Ergebnis. Indirekt bestätigte er damit, daß Hassan II. nach einer im letzten Herbst vollzogenen Verfassungsänderung, die ein Zweikammersystem und eine zögerlich Regionalisierung vorsieht, erstmals gewillt ist, einen Regierungswechsel zuzulassen. Alles deutet darauf hin, daß das Oppositionsbündnis Kutla zusammen mit einer der Zentrumsparteien – vermutlich die RNI – im kommenden Herbst das neue Kabinett stellen wird.
Doch für das Oppositionsbündnis ist der Weg bis zu den Parlamentswahlen im September noch lang. Das überraschend gute Wahlergebnis der Istiqlal und das gleichzeitige Scheitern der USFP werfen erneut die Streitfrage nach der Kandidatenverteilung auf den vorgesehenen gemeinsamen Listen auf. Seit Monaten haben die Parteiführer Abderrahman Jussufi (USFP) und Muhammad Bucetta (Istiqlal) alle Hände voll zu tun, Widerstände vieler ihrer Mitglieder gegen eine einheitliche Kandidatur niederzuhalten. Der protestierende Mittelbau beider Parteien fürchtet um den Verlust bisher sicherer Listenplätze und der damit verbundenen Privilegien. Reiner Wandler
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