Umweltschutz hemmt die Wirtschaft nicht

■ Griefahn empört über Äußerungen von Ministerpräsident Schröder

Hannover (taz) – „Befremden“ bei seiner eigenen Umweltministerin hat der niedersächsische Ministerpräsident Schröder ausgelöst mit Äußerungen, wonach „Umweltpolitik die Wirtschaft hemmt“. In einem persönlichen Brief an Schröder hat die niedersächsische Umweltministerin Monika Griefahn jetzt klargestell, daß sie anders als ihr Kabinettschef die Umweltpolitik keinesfalls als Wirtschaftshemmnis sieht. „Aufgrund der mir vorliegenden Daten und und Fakten teile ich nicht die Aussage, daß das frühere Mißverhältnis von Ökologie und Ökonomie sich inzwischen zuungunsten der Wirtschaft entwickelt hat“, widerspricht Griefahn in dem Schreiben ihrem Ministerpräsidenten.

Anders als Schröder in einer ganzen Reihe von Reden der letzten Zeit bezeichnet Griefahn in dem gestern in Hannover veröffentlichten Brief den „Umweltschutz als ökonomischen Standortfaktor ersten Ranges“. In der Umweltschutz-Branche seien in der Bundesrepublik 956.000 Beschäftigte tätig. Dies seien 2,7 Prozent aller Erwerbstätigen, genausoviel „wie im Straßenfahrzeugbau Deutschlands“. Der Umweltschutz sei damit ein wichtiger Motor für eine prosperierende Wirtschaft. Griefahn fürchtet, daß sich aufgrund der Schröderschen Äußerungen viele Bürgerinnen und Bürger von der SPD abwenden könnten, „die sich seit Jahren für die Erhaltung einer lebenswerten Umwelt eingesetzt haben“. Abschließend äußert sie in dem Brief die Hoffnung, in nächster Zeit mit Schröder „Gelegenheit für ein Gespräch über dieses Thema zu finden“. ü.o.