: "Liebe taz..." - Militärs in Politik, betr.: "General für Inneres", taz vom 9.6.1997
Betr.: „General für Inneres“, taz vom 9.6.
Mit dem neuen Staatsrat Goehler hält ein ranghoher Offizier der Bundeswehr Einzug in das Haus des Innensenators, und niemanden scheint das zu stören. Das zeigt, wie „normal“es leider geworden ist, daß das Militär in immer mehr Bereichen des alltäglichen und politischen Lebens präsent ist. Dabei ist Vorsicht geboten. Es steht zu befürchten, daß sich militärisches Denken in der Bremischen Innenpolitik ausbreitet. Jetzt werden Aktionen gegen vermeintliche „Chaoten“wohl generalstabsmäßig vorbereitet und durchgeführt! Ich muß bei der Berufung des Brigadegenerals an den Vorschlag denken, den u.a. der CDU-Politiker Schäuble vor einiger Zeit machte, nämlich, daß die Bundeswehr künftig auch im Inland eingesetzt werden sollte. Ist die Ernennung eines Offiziers zum Innenstaatsrat schon ein erster Schritt dazu? Gott sei mit Euch. Joachim Fischer, Pusdorfer Friedensgruppe
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