Kommentar (vgl. Seite 22): Persönliche Integrität
■ Moral ist nicht gesetzlich regelbar
Der Versuch der SPD, durch ein generelles Verbot von „Nebentätigkeiten“für SenatorInnen der politischen Moral aufzuhelfen, sieht etwas hilflos aus. Finanzsenator Nölle hat gesagt, als die NF-Bank ins Schlingern kam, daß er durch seine Amtsautorität die Bank stabilisieren wollte. Das ist ehrenwert und völlig legitim. Natürlich können Senatoren in Aufsichtsräten, in denen Bremen nicht die Mehrheit der Anteile hat, Positives bewirken.
Die Trennlinie zum Gegenstück, nämlich der Bereicherung mit Hilfe der Amtsautorität, ist formal schwer zu ziehen. Politische Repräsentanten müssen sich gefallen lassen, daß man ihre Unbescholtenheit auch an ihrem persönlichen Verhalten messen und damit öffentlich kontrollieren möchte. Daß Nölle nicht offenlegen will, wie er den Kauf der Bank-Anteile finanziert, läßt jede Spekulation zu. Daß Senator Borttscheller in merkwürdiger Verquickung geschäftlich für seine Frau auftritt, die, von Beruf Sportlehrerin, angibt, „Geschäftsführerin“einer doppelten Briefkastenfirma zu sein, beweist mindestens fehlendes Fingerspitzengefühl.
Politiker verlangen vom Volke ein hohes Maß von Vertrauen. Das können sie nur, wenn sie selbst dazu beitragen, keinen Zweifel an ihrer Integrität aufkommen zu lassen. Wer Vertrauen verlangt, muß selbst etwas dafür tun und darf sich nicht herausreden oder schweigen wie ein erwischter Dieb. Klaus Wolschner
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