Bruch mit Netanjahu

■ Israels Finanzminister tritt zurück und sägt am Stuhl des Ministerpräsidenten

Jerusalem (dpa) – Israels Finanzminister Dan Meridor hatte genug. „Ich habe kein Vertrauen in Netanjahu, es reicht mir“, erklärte das Mitglied der rechtsgerichteten Likud-Partei nach einer zermürbenden nächtlichen Kabinettssitzung am frühen Mittwoch morgen – und präsentierte Regierungschef Benjamin Netanjahu seinen Rücktritt.

Vordergründig ging es um Auseinandersetzungen zwischen Meridor und der Zentralbank um die Ausweitung der Bandbreite zwischen den Interventionspunkten für den Wechselkurs des Schekel. Der entsprechende Kabinettsbeschluß könnte nach Meinung Meridors schwerwiegende Auswirkungen auf den Export und die Arbeitslosenrate haben.

Der Rücktritt könnte langfristig auch für Netanjahu fatale Konsequenzen haben. Meridor spricht schon von einem „alternativen Kandidaten“ des Likud für die nächste Wahl zum Ministerpräsidenten, die im Jahr 2000 vorgesehen ist – ohne Namen zu nennen. Bereits gestern sprach er darüber mit dem einstigen Likud-Führer Jitzhak Schamir. „Wenn Netanjahu der Kandidat des Likud ist, dann wird man mich beim Likud nicht mehr finden“, kündigte Meridor an.

Mit der in Abwesenheit hochrangiger Minister durchgepeitschten Kabinettsentscheidung zum Schekel verfolgte Netanjahu, davon ist nicht nur Meridor selbst überzeugt, politische Absichten: Meridor sollte für seine Kritik an der Regierung im Zusammenhang mit der sogenannten Bar-on-Affäre bestraft werden. Bei dieser war Netanjahu im Zusammenhang mit der Berufung eines neuen Generalstaatsanwalts in den Verdacht eines politischen Kuhhandels geraten. Meridor hatte erklärt, statt die Medien anzuprangern, solle die Regierung lieber „eine gründliche Selbstprüfung“ unternehmen.

Der Zeitpunkt für die Konfrontation ist auffällig. Erst am Sonntag hatte das Oberste Gericht alle Einsprüche der Opposition gegen die Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft zurückgewiesen, Netanjahu nicht wegen Verdachts auf Betrug und Vertrauensbruch anzuklagen.