: Hamburg und die Koenigs-Wege
■ Was Finanzkrisen-Lichtgestalt Tom Koenigs der GAL rät
Gegen einen, der wie der ehemalige Frankfurter Stadtkämmerer Tom Koenigs sein Millionenerbe an den Vietkong gespendet hat, kann man schlecht anstinken. „Mein erstes Gehalt ging an den Vietkong“, kann der GAL-Fraktionschef Willfried Maier wenigstens dagegenhalten. Bei Spitzenkandidatin Krista Sager fiel der Beitrag zur Revolution noch kleiner aus: „Ich habe meine Eltern gebeten, das Geld für meine Weihnachtsgeschenke zu spenden.“Tom Koenigs grinst.
Am Freitag abend beehrte die grüne Lichtgestalt der Haushaltspolitik aus Frankfurt die Hamburger GAL-Tagung „Finanzkrise der Städte: Politik am Ende?“Schon den Titel fand er unmöglich. „Sparen ist der Anfang von Politik“, hob er im noblen Kaisersaal des Hamburger Rathauses zur leidenschaftlichen Erläuterung seiner Sparkonzepte an. Geheimnisse habe er nicht preiszugeben. Mit dem Vermögen der Kommune „müssen wir so umgehen wie – früher hätte ich gesagt – irgendein anderes Kapitalistenschwein“. Es muß Gewinne abwerfen oder wird gnadenlos verkauft.
Um die Koenigs-Wege zu beschreiten, müßten die Hamburger Grünen mit manchem Tabu brechen. „Controlling“und die Frage „wieviel Geld geben wir aus, und was haben die Betroffenen davon“etwa. Die GAL aber empfindet das zum Beispiel im Bereich Drogenpolitik als eine Zumutung. Ebenfalls bei der Mehrarbeit für LehrerInnen. Koenigs: „Wenn unsere Lehrer Gehaltsforderungen stellen, interessiert mich das wenig. Wenn es um kleinere Schulklassen geht, sehr.“Ergebnis: eine zusätzliche Stunde für Frankfurts LehrerInnen.
Das eigentliche koenigliche Zauberwort heißt jedoch Budgetierung. Jede Schule, jede Feuerwehrwache soll selbst über ihr Geld bestimmen können. Das bringe zwar „100.000 Schwierigkeiten, aber setzt auch 100.000 Kreativitäten frei.“Dieser „Innovationsprozeß hat uns zehn Jahre vorangebracht“, sagt er und rät's den Hamburger Parteikollegen dringend zur Nachahmung an. Maier nickt eifrig. Doch viele bleiben skeptisch, besonders, wenn die Einschränkung staatlicher Ausgaben durch Ehrenamtlichkeit kompensiert werden soll. „Frauen zurück an den Herd und an die sozialen Aufgaben“, ruft Parteisprecherin Antje Radcke wütend, „das ist dann doch wohl die Konsequenz.“ Silke Mertins
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