: Grüne Basis stärkt ihrer Parteispitze den Rücken
■ Klares Votum beim Parteirat gegen Fundiflügel. Privatisierung des Düsseldorfer Flughafens wurde als „Option“ beschlossen. Widerstand gegen Garzweiler II steht
Essen (taz) – Die Grünen in NRW haben gestern den bisherigen Kurs der Partei- und Fraktionsführung in Sachen Luftverkehrspolitik mehrheitlich abgesegnet. Nach kontroverser Diskussion stimmten 39 Delegierte beim Parteirat für einen Antrag des Landesvorstands, in dem ausdrücklich die im Koalitionsausschuß zwischen den Spitzen der SPD und den Bündnisgrünen getroffene Vereinbarung über den Nachtragshaushalt „gebilligt wird“.
Für die von den linken Koalitionskritikern geforderten „Nachverhandlungen“ votierten auf der Sitzung des höchsten grünen Gremiums zwischen den Parteitagen lediglich 20 Delegierte. Im Rahmen der Verhandlungen um den Nachtragshaushalt hatte sich die grüne Führungsspitze mit der SPD auf ein Verfahren geeinigt, das den Verkauf des fünfzigprozentigen Landesanteils am Düsseldorfer Flughafen ohne explizite Zustimmung des Parlaments möglich macht. In dieser Woche soll der Nachtragshaushalt, zu dessen Deckung auch die Verkaufserlöse aus dem Flughafendeal eingeplant sind, verabschiedet werden.
Nach den Vorstellungen der linken Kritiker um den Fraktionsgeschäftsführer Manfred Busch und der Unterstützer aus mehreren Kreisverbänden sollte die grüne Fraktion per Antrag beauftragt werden, sich bei einem Scheitern der „Nachverhandlungen“ im Landtag eine andere Mehrheit zu suchen, um den Verkauf aus dem Nachtragshaushalt zu „streichen“.
Während Fraktionsgeschäftsführer Busch der grünen Führungscrew vorwarf, eine Kapazitätserweiterung im Luftverkehr unter Rot-Grün zuzulassen, die in NRW „bei Rot pur nicht möglich“ gewesen sei, warnte die grüne Umweltministerin Bärbel Höhn davor, die Privatisierung zu einem großen Koalitionskonflikt zu machen. Dadurch würde jenen Sozialdemokraten, „die das Bündnis auseinanderknallen lassen wollen“, leichtfertig die Möglichkeit eröffnet, die Koalition an einer Stelle zu beenden, „die für die SPD günstiger wäre als GarzweilerII“. Der zentrale Konfliktpunkt in der Koalition bleibe aber der umstrittene Braunkohletagebau. Höhn fügte im Hinblick auf das Genehmigungsverfahren bei GarzweilerII hinzu: „Es gibt kein Einknicken beim Rahmenbetriebsplan.“
Mit dem gestrigen Beschluß ist endgültig klar, daß die Koalition in Düsseldorf nur noch an der Garzweiler-Frage scheitern kann. Vor allem die Aufforderung an die Fraktion, sich im Landtag eine andere Mehrheit zu suchen, stieß vielen bitter auf. Vor solchen „schwarz-grünen Spielchen“, warnte etwa der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck. Walter Jakobs
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