Wachsende Unterstützung für Minenverbot

■ Weltweites Verbot von Anti-Personen-Minen findet auf Konferenz in Brüssel breite Zustimmung – allerdings nicht von den USA, Rußland oder China

Brüssel (taz) – Etwa 60 Staaten haben auf der laufenden Konferenz über Landminen in Brüssel bereits die sogenannte „Brüsseler Erklärung“ unterschrieben, in der sie sich für die Ausarbeitung eines internationalen Verbots von Einsatz, Handel und Lagerung von Anti-Personen-Minen aussprechen. Dieser Vertrag soll auf einem neuen Gipfel gegen Jahresende im kanadischen Ottawa fertig werden. Diplomaten aus Belgien, dessen Regierung die Brüsseler Konferenz organisiert, hatten zuvor die Meinung geäußert, daß mindestens 45 Länder die Erklärung unterzeichnen müssen, damit die Initiative Gewicht erhält.

Unter den Vertragsbefürwortern befinden sich alle EU-Mitglieder außer Finnland und Griechenland, dazu andere europäische Staaten wie Norwegen, Tschechien, Slowenien, Bosnien-Herzegowina und Kroatien. Aus Amerika sind unter anderem Kanada und Mexiko vertreten und aus Asien die Philippinen und Kambodscha. Zahlreiche Unterstützer kommen aus Afrika – die „Organisation Afrikanischer Einheit“ (OAU) hatte auf ihrem Jahresgipfel vor wenigen Wochen einstimmig eine Resolution für einen Anti-Minen-Vertrag angenommen. Südafrika, einer der wenigen afrikanischen Minenproduzenten, hat sich bereits zu einem Produktionsstopp und einer Vernichtung seiner Minenlager bereit erklärt.

Aber wichtige andere Minenproduzenten und Länder im Kriegszustand sind noch zurückhaltend – an erster Stelle die USA und Rußland, die in der Genfer UN-Abrüstungskonferenz über ein Vetorecht verfügen. Sie haben nach Brüssel wenigstens Beobachter geschickt, während China, das ebenfalls gegen ein Minenverbot ist, überhaupt keine Präsenz zeigt. Abwesend sind ferner Irak, Nord- Korea und Afghanistan.

Wie gegen den Widerstand dieser Länder ein Minenverbot durchgesetzt werden soll, bleibt daher unklar. „Wenn wir so weitermachen wie hier in Brüssel, wird es einen solchen Druck auf die widerspenstigen Länder geben, auch von der jeweiligen öffentlichen Meinung, daß sie früher oder später mitmachen müssen“, hofft Abderrahman Bensid, OAU-Botschafter am UN-Sitz in Genf. Bensid, der im Mai in Südafrika die erste Konferenz afrikanischer Minenexperten leitete, weist auch darauf hin, daß ein Minenverbot erst der Anfang ist. Man muß auch die vorhandenen Minen räumen, von denen 40 Millionen allein in Afrika vergraben liegen. „Das bedarf finanzieller Ressourcen, über die Afrika nicht verfügt“, sagt Bensid.

Die Räumung einer Mine kostet zwischen 100 und 300 Dollar. In Angola liegen beispielsweise elf Millionen Minen – also würde die Räumung eine bis drei Milliarden Dollar kosten, mehr als die Hälfte des Bruttosozialprodukts. François Misser