Steuerreform verabschiedet

■ Als nächstes ist der Bundesrat am Zug

Bonn (taz) – Gegen die Stimmen der Opposition haben die Regierungsparteien gestern im Bundestag die Steuerreformen für 1998 und 1999 verabschiedet. Die SPD will die Gesetze am 4. Juli im von ihr dominierten Bundesrat ablehnen.

Zuversichtlich, daß es doch noch zu einer Einigung kommt, zeigte sich Bundeskanzler Kohl in einem gestern veröffentlichten Fernsehinterview. Bis zum Herbst werde im Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat ein Kompromiß über das Projekt gefunden, sagte der Kanzler. Das Ergebnis werde zwar „nicht identisch sein“ mit den Steuerreformplänen der Koalition, aber schließlich gehöre es zum Wesen eines Vermittlungsverfahrens, daß Kompromisse geschlossen würden.

Die Steuerreform sieht Entlastungen von Bürgern und Betrieben um jährlich 33,6 Milliarden Mark von 1999 an vor. Die Ausfälle sollen teilweise durch die Verlagerung von direkten zu indirekten Steuern gemildert werden. Ob es sich dabei um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer oder der Energiesteuern handeln könnte, verriet die Koalition bislang nicht. Die SPD-Finanzexpertin Ingrid Matthäus-Maier sagte: „Sie sind es diesem Hohen Hause schuldig, endlich zu sagen, was sie mit indirekten Steuern meinen.“

Als Entlastungen für 1998 sieht das Steuerkonzept unter anderem vor: Der Solidaritätszuschlag wird von 7,5 auf 5,5 Prozent gesenkt. Der Höchstsatz für gewerbliche Einkünfte sinkt von 47 auf 40 Prozent. Im Gegenzug werden die Möglichkeiten, unversteuerte Gewinne in Rückstellungen zu sammeln, gestrichen oder eingeschränkt. Verluste dürfen nur noch eingeschränkt mit späteren oder früheren Gewinnen verrechnet werden. Unter dem Strich sollen die Entlastungen 1,2 Milliarden Mark betragen. Bericht Seite 4