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„Verkorkste Ausländerpolitik“

■ Für Cem Özdemir ist das Ausländerrecht eine vertane Chance

taz: Künftig ist bereits wegen Teilnahme an verbotenen Demonstrationen eine Ausweisung ohne rechtskräftiges Urteil möglich...

Cem Özdemir: Das ist so ziemlich das Härteste, was Koalition und SPD durchgedrückt haben. Die Unschuldsvermutung „im Zweifel für den Angeklagten“ wird auf den Kopf gestellt.

Aber beim Betäubungsmittelgesetz ist die Unschuldsvermutung doch schon abgeschafft.

Das macht die Sache nicht richtiger. Außerdem ist es eindeutig, wenn jemand mit einem Packen Drogen in der Tasche erwischt wird. Aber ob Polizeivideos von Demonstrationen immer so eindeutige Hinweise geben, bleibt fraglich.

Gegen die Ausreiseforderung könnte man Rechtsmittel einlegen.

Wer wird das schon machen? Die wenigsten Betroffenen kennen sich aus, was das Recht angeht. Dazu kommt, daß es schlicht systemwidrig ist, wenn ein Verwaltungsrichter dann über Straftatbestände entscheiden würde.

Ausländische Straftäter, die zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt werden, müssen Deutschland künftig sofort verlassen.

Hiervon werden besonders viele kleinkriminelle Jugendliche betroffen sein. Ich meine, wenn sie in unserer Gesellschaft straffällig werden, dann sind wir auch dafür verantwortlich und nicht irgendein angebliches Herkunftsland. Für mich ist das wie eine Verbannung.

Stichwort eigenständiges Aufenthaltsrecht nachgezogener Ehepartner: Ist die Aufweichung der Dreijahresfrist eine Entlastung für mißhandelte Ehefrauen?

Nein. Denn das Gesetz meint mit „außerordentlichen Härtefällen“ solche, die sich auf die Rückkehr ins Herkunftsland beziehen. Von Mißhandlung und Mißbrauch in der Ehe ist nicht explizit die Rede.

Vor etwa zwei Monaten hat Ihre Partei einen Reformvorschlag zum Ausländerrecht vorgelegt. Was fordern Sie?

Statt Ausländerrecht wollen wir ein Niederlassungsrecht, das der Situation nach 40 Jahren Migration gerecht wird. Der Entwurf orientiert sich am Status der EU-Bürger. Das heißt, wer fünf Jahre in Deutschland lebt, gilt nicht mehr als Ausländer.

Dafür finden Sie nicht die notwendige Mehrheit.

Leider sind Koalition und SPD nicht bereit, die Situation zu entspannen. Jeder Tag, den wir in diesem Prozeß verlieren, ist einer, an dem Jugendliche abdriften in Richtung Fundamentalismus. Die verkorkste Ausländerpolitik trägt für jeden Islamisten und Nationalisten in dieser Gesellschaft die Verantwortung. Interview: Annette Kanis

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