: Keine Abschiebung
■ Lübeck will Kriegsflüchtlinge behalten
Mit einer Politik der Nadelstiche geht der Lübecker Bürgermeister Michael Boutellier (SPD) gegen die deutsche Ausländerpolitik vor. Nachdem er unermüdlich ein Bleiberecht für die Opfer des Lübecker Brandanschlags auf eine Asylbewerberunterkunft forderte, stellt er sich nun auch vor die bosnischen Flüchtlinge. In einem Brief an Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) verlangt er eine Überprüfung der Rückführungsbeschlüsse.
Wegen der „bedrohlichen Situation“soll Kanther „sehr kurzfristig“eine Stellungnahme abgeben, „zumal ich unsere Ausländerbehörde anweisen werde, nicht vor Eingang Ihrer Antwort in Angelegenheiten der bosnischen Kriegsflüchtlinge tätig zu werden“. Mit seinem Schreiben schließt Boutellier sich einer Resolution bosnischer Flüchtlinge an. Ihm sei „noch einmal die Not und die Unbarmherzigkeit der Lage der Kriegsflüchtlinge deutlich“geworden.
Ebenso wie der Bürgermeister der durch Anschläge auf Flüchtlinge und Gotteshäuser ins Zwielicht geratenen Stadt, setzt auch das Lübecker Flüchtlingsforum auf eine freiwillige Rückkehr der BosnierInnen. Jeder müsse sich „eigenverantwortlich entscheiden“. Die Situation in Ex-Jugoslawien sei nach wie vor so bedrohlich, daß das „Verwaltungsgericht Bremen einen Abschiebestopp bis zum 30.9.97 verfügt hat“. sim
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
