: Bundesrat schmettert Steuerreformpläne ab
■ SPD-Mehrheit bemängelt, die Reformpläne seien nicht zu bezahlen und unsozial. Einem Prozent der Bevölkerung kämen 30 Prozent der Steuergeschenke zugute
Bonn (taz) – Der Bundesrat hat die vor einer Woche vom Bundestag beschlossenen Steuerreformgesetze für 1998 und 1999 mit der Mehrheit der SPD-regierten Länder zurückgewiesen. Der Vermittlungsausschuß beider Kammern wird ab dem kommenden Donnerstag über Einigungsmöglichkeiten verhandeln.
Die Ministerpräsidenten der SPD-regierten Länder lehnten das Steuerreformkonzept vor allem wegen der ungeklärten Finanzierung ab. Nach den Vorstellungen der Koalition sollen die Steuerzahler ab 1999 um etwa 30 Milliarden Mark jährlich entlastet werden.
Hamburgs Bürgermeister Henning Voscherau (SPD) kritisierte das Konzept der Koalition zudem als sozial ungerecht. Ein Prozent der Bevölkerung werde von über 30 Prozent des Entlastungsvolumens profitieren, die obersten 10 Prozent von der Hälfte. Mit Hinweis auf die „Fünf-Prozent-Partei“ FDP sagte Voscherau: „Man merkt die Absicht und ist verstimmt.“
Beide Seiten äußerten Bereitschaft zur Einigung im Vermittlungsausschuß, rückten aber nicht nennenswert von ihren alten Positionen ab. Voscherau forderte Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) auf: „Spielen Sie nicht alles oder nichts. Lassen Sie uns wenigstens über einzelne Punkte einig werden.“
Gemeint sind die Senkung der Lohnnebenkosten, die Senkung der Körperschaftssteuer, die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer sowie moderate Steuersenkungen. Waigel sagte: „Eine Absenkung der Lohnnebenkosten ist möglich.“ Markus Franz Kommentar Seite 10
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