: Bayern schießt nun auch gegen Frankreich
■ Euro solle ohne Frankreich kommen. Bundesregierung hält das für unmöglich
Bonn (rtr) – Finanzminister Theo Waigel (CSU) sah sich am Wochenende genötigt, wieder etwas zum Euro sagen zu müssen: Er halte eine Währungsunion ohne Frankreich für nicht realistisch. Es sei eine „theoretische Alternative, aber praktisch nicht möglich“. Sein Parteikollege, Bayerns Finanzminister Erwin Huber, hatte in einem Interview gesagt, daß „es durchaus denkbar ist, die Währungsunion auch ohne Frankreich zu starten“. Damit reagierte Huber auf das französische Defizit in diesem Jahr. Das liegt mit 3,4 bis 3,8 Prozent deutlich über den in Deutschland heiligen 3,0 Prozent für die Erreichung der Euro-Konvergenzkriterien. Die Komma-Diskussion nannte hingegen Bundesbank-Vizepräsident Johann Wilhelm Gaddum „gespenstisch“.
Die Gewerkschaften mobbten am Wochenende ebenfalls. Ihre weitere Unterstützung für den Euro machen sie von einem Verzicht auf weitere Sozialkürzungen abhängig. Die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Ursula Engelen-Kefer, sagte dem Kölner Express, setze sich die Bundesregierung darüber hinweg, verspiele sie die Unterstützung des DGB und auch der SPD für den Euro.
Erstmals meldete sich auch der Finanzminister von Nordrhein- Westfalen (SPD), Heinz Schleußer, gegen den Euro zu Wort. Die Währungsunion müsse verschoben werden, falls Deutschland die Kriterien nicht erfülle. Bundesbanker Gaddum hingegen verwies darauf, daß alle Kriterien vertragsgetreu beachtet werden müßten. Was das Defizitkriterium von 3 Prozent angehe, so habe die Bundesbank hier nie eine Komma-Diskussion geführt. Im EWU-Vertrag stehe die Zahl Drei, verknüpft mit der Forderung nach einer auf Dauer tragfähigen Entwicklung. Rein ökonomisch bestehe kein Unterschied zwischen 2,9 und 3,1 Prozent.
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