: An die Mehr-Arbeit
■ Klammer Innenbehörden-Etat: Erstmals wird Arbeitszeit erhöht – ein Modell?
Dem Sozialdemokraten ist unwohl. Ein „sehr schwieriges Instrument“sei die Erhöhung der Arbeitszeit, räumt Innensenator Hartmuth Wrocklage (SPD) ein. Denn einerseits zwinge die Finanzlage der Stadt zu unpopulären Schritten, andererseits solle der öffentliche Sektor Arbeitsplätze schaffen. Ein bis zwei Stunden mehr pro Woche sollen die Feuerwehrleute fürs Haushaltsloch arbeiten. Ob dieses Modell auf die Polizei auszuweiten ist, will Wrocklage zwar nicht ausschließen. Doch „mir reicht erst einmal diese Überlegung“.
Dabei kommt Wrocklage noch gut weg. Während die Haushalte anderer Bereiche schrumpfen – der Etat der Sozial- und Gesundheitsbehörde zum Beispiel um 0,8 Prozent – kann er immerhin eine Steigerung verbuchen. Der Geldtopf der Innenbehörde wächst um 0,9 Prozent auf 1,37 Milliarden Mark.
Sparen, so Wrocklage, müsse er dennoch. Soll heißen: Stellen streichen, und zwar 140 bei der Polizei und 32 bei der Feuerwehr. Die Polizeigewerkschaft protestierte gestern bereits gegen den „Sozialabbau bei der Hamburger Polizei“. Auch die GAL ist unzufrieden. Sie würde lieber die Abteilung Staatsschutz zugunsten der Bekämpfung von Umwelt- und Wirtschaftskriminalität verkleinern.
Freudig teilte Wrocklage außerdem mit, daß die Ausländerbehörde tatsächlich dezentralisiert werde. Das sei „ein notwendiger Schritt, der uns als lernfähiges System ausweist“. Bei der Prüfung vor zwei Jahren hieß es noch, dazu sei kein Geld da. Genau genommen gibt es auch jetzt keinen Haushaltsposten. „Das sollen die Ausschüsse beraten.“Vorerst werden ohnehin nur Anträge in den Bezirken entgegengenommen – die kostenneutrale „unechte Dezentralisierung“. Erst ab Ende 1998 soll die „echte“folgen, die einer Auflösung des MigrantInnenbereichs in der Amsinckstraße gleichkommt. Der Flüchtlingsbereich mit seinem Abschiebetrakt, Gittereingängen und Polizeipräsenz soll zentral bleiben.
Zwei bis sechs Millionen wird – je nach Modell – die Vermenschlichung der Ausländerbehörde kosten. Woher die kommen sollen, „müssen wir im einzelnen noch sehen“, bleibt Staatsrat Wolfgang Prill vage. Vielleicht indem man die vier Millionen Mark für die Musikanten in Uniform einspart? Wrocklage wird brummig: „Das Polizeiorchester wird es weiterhin geben.“ Silke Mertins
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