: „Länder-Solidarität gekündigt“
■ Fugmann-Heesing gegen Bayern und Baden-Württemberg
Scharfe Kritik hat Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) am Vorgehen Baden-Württembergs und Bayerns gegen die Regelungen des Länderfinanzausgleichs geübt. Dies sei der „Vorbote eines neuen Nord-Süd-Konflikts“ in der Bundesrepublik, erklärte die Senatorin im InfoRadio. Den südlichen Bundesländern warf sie vor, sie nutzten ihre historisch günstige Situation, die traditionelle Solidarität der Länder aufzukündigen. Noch 1993 sei es möglich gewesen, einen Solidarpakt zwischen armen und reichen Bundesländern zu schließen, betonte Frau Fugmann-Heesing. Davon habe auch Berlin profitiert, das gerade den Schock einer zweistelligen Milliardenkürzung der Bundeshilfe überwinden mußte. Die Senatorin räumte ein, daß Nachbesserungen „ohne Zweifel“ notwendig seien. Es müsse aber beim Prinzip bleiben, daß „stärkere Schultern mehr tragen können als schwache“. Berlin sei gerade mit großem Nachdruck dabei, seinen Haushalt zu sanieren. ADN
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