Aufruhr und Gewalt in Kenia

■ Polizeieinsätze gegen Massenproteste der Opposition fordern zehn Tote. Geht Präsident Moi den Weg Mobutus?

Berlin (taz) – Zehn Tote und zahlreiche Verletzte – das ist die Bilanz der Proteste in Kenia am Montag, mit denen die Opposition die Regierung von Präsident Daniel arap Moi zu Reformen zwingen wollte. Höhepunkt der Gewalt war das Eindringen der Polizei in die anglikanische Kathedrale in Nairobi, in die sich Demonstranten nach einem massiven Polizeieinsatz auf dem Gelände der Universität geflüchtet hatten. Die Polizei knüppelte dabei wahllos auf die Menschen ein, unter denen sich mehrere oppositionelle Parlamentsabgeordnete befanden.

Gestern rief das Oppositionsbündnis Nationale Konvention die „gesamte Nation“ dazu auf, bis zum Freitag die Toten zu „betrauern“. Weitere Unruhen sind damit vorgezeichnet, und das Regime Moi geht krisenhaften Zeiten entgegen. Grund für die Krise ist wie so oft in Afrika eine Wahl – die nächsten Wahlen in Kenia müssen bis zum Jahresende stattfinden.

Die letzten Wahlen im Dezember 1992 gewann Moi, der seit 1978 regiert und 1991 das Einparteiensystem abschaffte, mit einer Mischung aus Manipulation und Spaltung der Opposition. Beides wollen seine Gegner diesmal verhindern. Zum Zweck der Einigkeit ist die Nationale Konvention aus Oppositionsparteien, Kirchen und anderen sozialen Organisationen entstanden, und die Hauptforderung dieses Bündnisses besteht in einer Verfassungsreform vor der Wahl. Gegenwärtig gibt es in Kenia weder eine unabhängige Wahlkommission, noch muß der Sieger einer Präsidentschaftswahl die absolute Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen – es reichen 25 Prozent der Stimmen in fünf Provinzen. Neben einer Änderung dieser beiden Umstände fordert die Opposition die Beteiligung aller politischen Parteien an Wahlüberwachung und Stimmenauszählung. Außerdem soll das noch aus der britischen Kolonialherrschaft stammende Sicherheitsgesetz reformiert werden, das Ansammlungen von mehr als zehn Personen genehmigungspflichtig macht und vom Staat gerne zur Rechtfertigung brutaler Polizeieinsätze auf Marktplätzen und an anderen belebten Orten genutzt wird.

Die Proteste am Montag waren nicht die ersten dieser Art. Das Motto des Protesttages, „Saba Saba“, (7.7.) sollte an die großen Proteste gegen Moi am 7. Juli 1991 erinnern, also noch zu Zeiten der Einparteiendiktatur. Dieses Jahr steigt die Spannung bereits seit mehreren Wochen: Schon am 31. Mai kam es zu Unruhen, am 19. Juni gab es Tumult im Parlament bei der Vorstellung des Staatshaushalts. Die Spannung erklärte sich aus der Wählerregistrierung, die vom 19. Mai bis zum 30. Juni durchgeführt wurde. Oppositionelle warfen der Regierung vor, die Registrierung vor allem auf Völker und Landesteile zu konzentrieren, die den Präsidenten unterstützen, und Hochburgen der Opposition bewußt zu vernachlässigen. Sogar die regierungsnahe Weekly Review gab „ernsthafte Pannen“ zu, sprach aber zugleich von „Apathie“ der Bürger, welche von der Opposition gefördert würde. Wie auch immer – die Zahl der registrierten Wähler, die 1992 bei 7,95 Millionen lag, beträgt diesmal nur etwa sechs Millionen, während es theoretisch etwa zehn Millionen Wahlberechtigte gibt.

Ein Oppositionsführer, Kennteh Matiba, gab bereits bekannt, er habe die Registrierung boykottiert und werde auch die Wahl boykottieren. Der Trend bei Kenias Oppositionellen geht wie anderswo in Afrika eindeutig gegen Wahlen, die als von vornherein manipuliert angesehen werden. Auf manchen Demonstrationen war bereits zu hören, man werde mit Moi dasselbe machen wie Kabila mit Mobutu. Dominic Johnson