: Wer ohne Schuld ist...
■ In den USA beginnen die Hearings zur Legalität der Wahlkampffinanzierung
Washington (taz) – Diese Woche haben in Washington Hearings vor einem Senatsausschuß begonnen, die versprechen, das absurdeste, infamste und nutzloseste Polittheater dieses Sommers zu werden: ein Wettbewerb im Steineschmeißen aus dem Glashaus. Es geht um die Spendenfinanzierung der Präsidentschaftswahlkämpfe – mithin also darum, ob das Weiße Haus von Spendern genauso abhängig ist, wie es die Kongreßabgeordneten sind. Das sollen ein Untersuchungsausschuß des Repräsentantenhauses, das FBI und ein Senatsauschuß klären. Letzterer hat am Dienstag seine Anhörungen aufgenommen.
Während 1972 alle Kongreßabgeordneten zusammen in einem Wahlkampf 77,3 Millionen Dollar ausgaben, belief sich diese Summe im letztjährigen Wahlkampf auf 800 Millionen. Die beiden Präsidentschaftskandidaten zusammen gaben noch mal 800 Millionen aus. Die Gesamtsumme der Wahlkampfausgaben dürfte sich 1996 auf über zwei Milliarden Dollar belaufen haben. Da es in den USA keine Parteien im europäischen Sinne gibt, kommt dieses Geld nicht einmal zu einem Bruchteil aus Mitgliederbeiträgen der Parteimitglieder, sondern ausschließlich aus Partei- und Wahlkampfspenden. Spendabel sind vor allem die Industrie und in sogenannten politischen Aktionskomitees organisierte Interessengruppen. Sie üben maßgeblichen Einfluß auf die Gesetzgebung aus.
Ein Gewirr von Gesetzen, durch das kaum jemand durchsteigt, versucht die Wahlkampffinanzierung zu regeln. Eines dieser Gesetze besagt, daß Ausländer oder ausländische Firmen keine Wahlkampfspenden leisten dürfen. Dagegen soll Bill Clintons Wahlkampfstab verstoßen haben. In die Wahlkampfkassen Clintons sind insgesamt 3,4 Millionen Dollar geflossen, die von einem gewissen John Huang aufgetrieben wurden. Geldgeber soll vor allem eine indonesisch-chinesische Firmengruppe gewesen sein, die enge Beziehungen zu China hatte.
Im Gegenzug sollen chinesische Geschäftsleute bevorzugten Zugang zum Weißen Haus gehabt haben. Die von Huang aufgetriebenen Gelder sollen aus China gekommen und durch die Spenderfirmen nur gewaschen worden sein. Huang soll im Gegenzug wichtige Informationen an die besagten Firmen und damit mittelbar an China weitergeleitet haben. Etwa die Hälfte der Gelder hat die Demokratische Partei inzwischen zurückgegeben.
In den Hearings wird es nun auch darum gehen, ob die Untersuchung die Republikaner und auf Geldspenden an Senatoren ausgedehnt werden soll, was die Demokraten anstreben. Die Washington Post veröffentlichte am Tag, da die Hearings begannen, die Summen, die die beteiligten Senatoren eingenommen haben. Zuoberst steht der Ausschußvorsitzende Fred Thompson, der im Wahlkampf 4.263.768 Dollar Spenden angenommen hat, unter anderem von Handelsbanken und der Tabakindustrie. Peter Tautfest
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