: Lokalkoloratur
Schlimm sei das. Der Hamburger Politik hätten engere Fesseln angelegt werden können. Man hätte die „Hofstaatsmentalität“durchbrechen können. Man hätte alle Bürgerschaftsabgeordneten zu gleichberechtigten Vertretern des Volkes erheben können. Und was tut das Hamburger Verfassungsgericht? Lehnt einfach seine Organklage ab. Markus Wegner, Statt-Partei-Gründer und mittlerweile fraktionsloser Abgeordneter, ist erschüttert. Sagt das Gericht doch einfach, daß Funktionsträger in den Fraktionen mehr verdienen dürfen als einfache Abgeordnete, weil sie auch mehr arbeiten.
Berufsquerulant Wegner kann die Niederlage selbstredend nicht auf sich sitzen lassen. Weitere Instanzen gegen die Entscheidung gibt es zwar nicht. Aber es gibt ja neun RichterInnen, die dieses „schlimme“Urteil gesprochen hätten, und man müsse mal andenken, so Wegner, ob zukünftig nicht das Landesverfassungsgericht anders besetzt werden sollte. ee
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