: Koalitionskrach um Bildungshaushalt
■ CDU will mehr Schulgebäude verkaufen als bisher geplant
Zwischen Bildungssenatorin Bringfriede Kahrs (SPD) und dem bildungspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Klaus Bürger, ist es zu einem handfesten Streit über den Bildungshaushalt 1998/99 gekommen. Die CDU forderte, Kahrs solle aus ihrem Budget jedes Jahr drei Millionen Mark zusätzlich für Lern- und Lehrmittel aufbringen. Deshalb sollten mehr Schulgebäude als geplant verkauft werden: Auch die Berufsschule für KfZ-Technik will Bürger versilbern.
Die für gestern angesetzte Sondersitzung der Bildungsdeputation wurde auf Drängen der CDU abgesagt. Ursprünglich hätten die Deputierten dort den Verkauf von drei Schulen absegnen sollen.
Stattdessen trafen sich Kahrs und CDU-Fraktionschef Ronald-Mike Neumeyer um die Wogen zu glätten. Erika Huxhold, Sprecherin der Bildungssenatorin: „Es bleibt im wesentlichen bei unserem Vorschlag. Wir nehmen aber die Forderung der CDU auf.“
Dennoch schwelt der Streit weiter: Am kommenden Donnerstag werden in einer „Großen Lage“nach Finanzierungsmöglichkeiten der CDU-Forderung gesucht. An dem Gespräch nehmen die beiden Fraktionsvorsitzenden Neumeyer (CDU) und Weber (SPD), sowie Bildungssenatorin Kahrs (SPD) und Finanzsenator Nölle teil. Als Finanzierungsvorschlag hat die CDU den Verkauf der Schule für KFZ-Technik angeregt. „Offensichtlich gibt es bei der CDU Kommunikationsprobleme“, erklärte Erika Huxhold für das Bildungsressort. Noch vor wenigen Tagen hatte Senatorin Kahrs erklärt, sich mit Finanzsenator Ulrich Nölle (CDU) über den Bildungshaushalt geeinigt zu haben.
CDU-Sprecher Guido Niermann wies darauf hin, daß es seiner Partei nicht allein um die zusätzlichen Gelder für die Lernmittel gehe. „Der Haushalt der Bildungssenatorin weist auf der Einnahmenseite erhebliche Mängel auf.“So will die CDU auf jeden Fall über die ihrer Meinung nach unzureichenden Posten der Erhöhung des Gastschulgeldes für SchülerInnen aus Niedersachsen sprechen. Mit den Vorschlägen der Einsparungen bei den Betriebskosten für Schulen ist die CDU ebenso nicht einverstanden, wie mit dem Umfang der Immobilienverkäufe. „Wenn die SPD nicht auch über diese Punkte mit uns redet, werden wir uns nicht einigen können“, sagte Niermann.
In der Vergangenheit war Senatorin Kahrs wegen ihrer Haushaltsvorlagen kitisiert worden. Auch der Kulturhaushalt konnte wegen Deckungslücken noch nicht verabschiedet werden. schuh
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