Den Kassenstand immer im Auge
■ Finanzsenatorin macht alle zwei Monate EDV-Kassensturz
Haushaltspläne waren bisher das eine. Ihre Verwirklichung das andere. Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) kann künftig genauer beobachten, welcher ihrer SenatskollegInnen sich an die verordnete Etatdisziplin hält: Alle zwei Monate müssen die Ressorts Auskunft darüber geben, wieviel Geld sie wofür ausgegeben haben. Stimmt die Auszahlungsrealität nicht mit dem überein, was das dicke blaue Haushaltsbuch vorsieht, wird abgemahnt. Dieser Beschluß des Senats – offiziell: „übergreifendes kamerales Berichtswesen“ – soll helfen, der Haushaltskrise Herr zu werden.
„Wir haben künftig Sanktionsmöglichkeiten, wenn jemand das Geld mit vollen Händen ausgibt“, sagte Finanzsprecher Frank Zimmermann. Danach geben die Haushaltsreferenten der SenatorInnen per elektronischer Datenverarbeitung Auskunft über den Stand des sogenannten Haushaltsvollzuges. Dies soll, anders als bisher, titelbezogen erfolgen, das heißt: Berlins Sparmeisterin Fugmann-Heesing kann ab sofort jede vom Parlament beschlossene Ausgabeposition im Zwei-Monats- Rhythmus überprüfen. Gleichzeitig können ihre SenatskollegInnen aber eigene Vorschläge machen, wie sie mit ihrem jeweiligen Finanzproblem fertigwerden wollen.
Nach Informationen der taz waren die Quartalsberichte über den Kassenstand in den Senatsverwaltungen bislang lückenhaft und kaum vergleichbar. „Die Angaben aus den einzelnen Ressorts kamen lustlos und blieben unbefriedigend“, sagte ein Mitarbeiter der Finanzverwaltung. Der Haushaltsvollzug erweist sich oft als ernsthaftes Problem in der Finanznot: Das Parlament verordnet Kürzungen, aber das Geld wird trotzdem ausgegeben. Beispiel Personalausgaben: 1996 überschritten die Senatsverwaltungen ihre Etatposten um mehrere Hundert Millionen Mark. Das wurde jedoch erst Mitte 1997 bekannt. Nur die Sparsamkeit der Bezirke schonte die Kasse.
Das gestern vom Senat beschlossene Frühwarnsystem für das Haushaltsloch muß nun noch vom Rat der Bürgermeister zur Kenntnis genommen werden. Der für Personal zuständige Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) wird seinerseits ein Berichtswesen einführen. Über den Stand des Verfahrens teilte Schönbohms Haus gestern nichts mit. cif
