Jobs nicht für jeden

■ Grüne streiten vehement um eine zukunftsfähige Beschäftigungspolitik

Berlin (taz) – Zwei „arbeitsmarktpolitische Sprecherinnen“ leistet sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag. Und das ist auch nötig, denn die Abgeordneten Marieluise Beck und Annelie Buntenbach vertreten unterschiedliche Konzepte zur Arbeitsmarktpolitik. Gemeinsam ist beiden bisher die Idee, verkürzte Arbeitszeiten und den Abbau von Überstunden fördern zu wollen. Mit einem „Bonus-Malus“-System sollen jene Betriebe Beiträge zur Sozialversicherung sparen, die Überstunden vermindern und Arbeitszeit auf möglichst viele Köpfe verteilen.

Dann aber beginnt der Streit: Marieluise Beck vom realpolitischen Flügel der Grünen geht davon aus, daß sich das Arbeitsvolumen in den nächsten Jahren „nicht ändern wird“. Ihr geht es daher vor allem um Umverteilung. Die traditionelle Linke klebe immer noch „am überkommenen Bild der Vollbeschäftigung“. Beck ist für mehr „Durchlässigkeit“ auf dem Arbeitsmarkt. Teilzeitarbeit und Sabbaticals müßten gefördert, Lohn- und Investitionskostenzuschüsse gewährt werden.

Ihre Kontrahentin Annelie Buntenbach vom linken Parteiflügel fordert, daß die Grünen die „Arbeitsplatzlücke“ offensiver angehen. Sie plädiert für einen „öffentlich verantworteten Beschäftigungsbereich“, der „neue Aufgaben“ in Ökologie und Bildung erschließen soll. Außerdem müsse ein neues Arbeitszeitgesetz her, das die wöchentlichen Arbeitszeiten auf fünf Tage und acht Stunden täglich mit maximal einer Überstunde beschränke.

Um die Arbeitsförderung zu bezahlen, könnten unter anderem in den kommenden zehn Jahren rund 100 Milliarden Mark aus der Ökosteuer eingesetzt werden, so Buntenbach. Beck wendet dagegen ein, daß dieses Geld gar nicht zur Verfügung stünde. Vielmehr sei es nötig, um die Geldeinbußen auszugleichen, die Verbrauchern mit unteren und kleineren Einkommen durch die Ökosteuer entstünden. BD