Personalkarussell in Perus Regierung
In aller Eile bildet Präsident Alberto Fujimori nach zwei Ministerrücktritten sein Kabinett um. Während die Gewerkschaften demonstrieren, steht das Militär geschlossen hinter ihm ■ Von Bernd Pickert
Berlin (taz) – Nach Außenminister Francisco Tudela ist nun auch Perus Verteidigungsminister Tomás Castillo Meza aus dem Kabinett des Präsidenten Alberto Fujimori zurückgetreten. Beide verlassen die Regierung ausdrücklich unter Protest gegen den Regierungsstil des Präsidenten. In Lima demonstrierten am Donnerstag abend erneut Tausende Menschen vor dem Präsidentenpalast, um gegen die diktatorischen Methoden Fujimoris zu protestieren.
Der Präsident versucht die Vorwärtsverteidigung und knüpfte an den Rücktritt der beiden Minister gleich eine Kabinettsumbildung: Auch das Innen-, Justiz- und das Fischereiressort werden neu besetzt. Von den fünf neuen Ministern sind zwei Generäle und drei Juristen. In den peruanischen Medien wird bereits über weitere Kabinettsumbildungen in den nächsten Wochen spekuliert.
Sowohl der neue Innenminister, General José Villanueva Ruesta, als auch Verteidigungsminister General César Saucedo Sánchez gelten als Vertraute von Vladimiro Montesinos, der als „Berater“ des Geheimdienstes neben Fujimori und Heereschef Nicolás Hermoza zum Triumvirat der Macht in Peru gehört. Peruanische Kommentatoren werten die Ernennung dieser beiden als Zeichen dafür, daß sich im internen Machtkampf inzwischen Montesinos klar gegen Hermoza durchgesetzt habe.
Die Kabinettsumbildung war eigentlich erst für den 28. Juli erwartet worden – zu den nationalen Feiertagen der „Fiestas Patrias“ wird in Peru traditionell die Regierung umgebildet. Offenbar sah sich der Präsident angesichts der politischen Krise genötigt, die Veränderungen vorzuziehen, um Handlungsfähigkeit zu demonstrieren.
Streitkräfte und Polizei versicherten am frühen Donnerstag morgen in einer überraschenden und vielbeachteten Zeremonie im Regierungspalast dem Präsidenten ihre volle Unterstützung und ihre Unterordnung unter seine Autorität als oberster Befehlshaber des Landes – ein Signal, das die Tausenden von Demonstranten vor dem Präsidentenpalast wohl genau verstanden haben dürften.
Zu den Protesten hatte der Gewerkschaftsdachverband CGTP im Rahmen eines landesweiten Streiks aufgerufen. Die Demonstranten forderten eine veränderte Wirtschafts- und Sozialpolitik, die Respektierung der Verfassung und ein Ende der Attacken auf die Pressefreiheit. Als der Demonstrationszug auf den zentralen Platz vor dem Regierungspalast gelangte, wurden die Protestierenden von der Polizei mit gepanzerten Fahrzeugen zurückgedrängt. Zu Ausschreitungen wäre es fast gekommen, als einer Delegation unter Leitung des CGTP-Generalsekretärs Juan José Gorriti verwehrt wurde, den Palast zu betreten und eine Protestnote zu übergeben. Die Demonstranten drohten daraufhin, mit Knüppeln, Eisenketten und Steinen auf die Polizisten loszugehen – bis diese zurückwichen und der Delegation den Zutritt gestatteten. Demonstrationen gegen die Regierungspolitik dürften in den nächsten Tagen weitergehen. Der Präsident, darüber sind sich Beobachter einig, geht geschwächt aus der Regierungskrise hervor. Seine Popularität, ohnehin auf dem Niedrigststand, dürfte durch die Regierungsumbildung kaum gehoben worden sein. Kommentar Seite 10
