Kommentar: Volksbegehren weg!
■ Politik, die nichts kosten darf, ist keine
Es gab mal einen schönen Spruch: „Mehr Demokratie wagen“. Lange Zeit hing über dem Schreibtisch von Bürgermeister Henning Scherf ein Bild des Mannes, der mit diesem Spruch Wahlen gewonnen hat: Willy Brandt. Das Bremer Landesparlament hat vor wenigen Jahren ein kompliziertes Gesetz gemacht, das von naiven Zeitgenossen mißverstanden worden ist, als sollte mit „Volksbegehren“mehr Demokratie gewagt werden: direkte plebiszitäre Voten nach den Urnengängen alle vier Jahre, bei denen das Volk nur über von Parteitagen zusammengestellte Personenlisten abstimmen darf. Bremen mit seinem Demokratiedefizit gegenüber Bayern wollte ein wenig aufholen.
Naiv, wer den Parlamentariern das damals abgenommen hat. Nach den Volksbegehren über die Bildungspolitik war das Volksbegehren über die Wohnungspolitik der zweite Anlauf von Leuten, die die plebiszitäre Initiative ernst nehmen wollten. Die Begründung des Senats, mit der er vor dem Bremer Staatsgerichtshof durchkommen wird, ist schlicht: Das Gesetz über Volksbegehren ist so gestrickt worden, daß es nur solche Gesetzesinitiativen über die bürokratischen Hürden läßt, die kein Geld kosten. Wie jeder Politiker aber weiß, ist ohne Auswirkungen auf Geld keine Politik zu machen.
Die große Koalition sollte konsequent sein und den Unsinn des Volksbegehrensgesetz abschaffen. Klaus Wolschner
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