: Der Streit geht weiter
■ Der Solizuschlag wird mehr und mehr zur Belastungsprobe für die Koalition
Bonn (Reuter) – In der Koalition wird immer heftiger über die geplante Absenkung des Solidaritätszuschlags 1998 gestritten. Während FDP-Fraktionschef Hermann Otto Solms am Wochenende erneut forderte, im Falle eines Scheiterns der Steuerreform die Senkung durch ein eigenes Gesetz zu regeln, nannte Unions-Fraktionschef Wolfgang Schäuble die Diskussion dumm und unsinnig. SPD-Chef Oskar Lafontaine bot der Koalition unterdessen erneut an, die Lohnnebenkosten schon zum 1. Oktober zu senken.
Solms sagte dem Spiegel, eine abermalige Verschiebung der Soliabsenkung von derzeit 7,5 auf 5,5 Prozent komme für die FDP nicht in Frage. Ein gesondertes Gesetz könne innerhalb von einer Woche beschlossen werden.
Schäuble konterte in Bild am Sonntag, die Debatte in der Koalition über den Soli gehöre „zum Dümmsten, was man heute tun kann“. Man könne doch nicht die SPD unter Druck setzen, notwendige Gesetze zu verabschieden, wenn gleichzeitig in der Koalition darüber gestritten werde.
Auch Finanzminister Waigel wollte sich nicht auf eine Soli-Senkung unabhängig von der Steuerreform festlegen. Auf die Frage, ob bei einem Scheitern der Steuerreform die Absenkung des Soli durch ein Sondergesetz geregelt werden solle, sagte Waigel: „Ich debattiere nicht über Eier, die noch nicht gelegt sind.“
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