: Abstimmen, bis es paßt
■ EU-Einstieg in nordkoreanisches AKW-Projekt zunächst ausgesetzt
Berlin (taz) – Der Haushaltsausschuß des Europäischen Parlaments (EP) hat Dienstag abend die finanzielle Beteiligung am Bau von zwei Atomkraftwerken in Nord- Korea abgelehnt. Die EU-Kommission wollte sich an dem von den USA, Süd-Korea und Japan dominierten, 4,5 Milliarden Dollar teuren, sogenannten Kedo-Projekt mit 150 Millionen Mark beteiligen [taz, 16.7.1997]. Doch die EU-Beteiligung ist damit nicht vom Tisch. Der Haushaltsausschuß argumentierte, daß mit dem AKW-Projekt europäische Außenpolitik betrieben werde. Dafür müsse nach der Sommerpause noch der Auswärtige Ausschuß an der Entscheidung beteiligt werden.
Für eine fatale Fehlentscheidung halten die Grünen im EP eine Kedo-Beteiligung. „Nord-Korea, das mehr als ein Viertel des Bruttosozialprodukts für den militärischen Bereich ausgibt und dem Abkommen zur Ächtung von Chemiewaffen nicht beitritt, wird sich im Nuklearsektor nicht kontrollieren lassen“, erklärte die Grüne Undine von Blottnitz. Dagegen haben weder Christdemokraten noch Sozialdemokraten in den Ausschüssen Einwände gegen die Beteiligung. Sie wollen mit dem Projekt Einfluß auf die nordkoreanischen Machthaber gewinnen und einen Fuß in die Tür des asiatischen Atommarktes bekommen.
Darum wird nach der Sommerpause – nachdem die Entscheidung dreimal vertagt wurde – erneut entschieden. Inzwischen wird das Ausmaß der wirtschaftlichen Krise Nord-Koreas sichtbar. Um die Staatskasse zu füllen, nimmt das Land entgegen internationalen Nuklearabkommen 200.000 Fässer hochgiftigen Atommülls aus Taiwan an, ohne dafür Lagermöglichkeiten vorzuweisen. Peter Sennekamp
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