: Biedenkopf: Euro vielleicht fünf Jahre später
■ Sachsens Ministerpräsident will „kontrollierte Verschiebung“ nicht ausschließen
Bonn (dpa/taz) – In der Diskussion um den Euro hat erstmals ein führender Unionspolitiker eine mehrjährige Verschiebung der geplanten Währungsunion nicht mehr ausgeschlossen. Sachsens Ministerpräsident Biedenkopf (CDU) sagte im Spiegel, es könne zu einer „kontrollierten Verschiebung“ der Europäischen Währungsunion um fünf Jahre kommen. Zugleich hob er den Anspruch des Bundesrats hervor, in eigener Verantwortung zu überprüfen, ob die Euro-Beitrittskriterien bei allen Teilnehmerstaaten erfüllt sind.
Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) hält dagegen: Eine Verschiebung könnte das Aus für den Euro bedeuten. Wer für eine Verschiebung plädiere, „der muß wissen, daß das Projekt wahrscheinlich tot ist“, sagte Waigel im „heute journal“. Wer glaube, daß eine Verschiebung für Industrie, Wirtschaft und Technologie nur fünf Jahre Stillstand bedeute, der irre: „Dies bedeutet fünf Jahre Rückstand.“ Sowohl Waigel als auch der bayerische Ministerpräsident Stoiber (CSU) bekräftigten am Wochenende, die für die Teilnahme am Euro festgelegte Neuverschuldungsgrenze von höchstens drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts dürfe nicht aufgeweicht werden. Der SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine verurteilte unterdessen die Debatte um die Maastricht- Kriterien als „hysterisch“.
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