: SPD-Migranten machen Druck
■ Die Arbeitsgruppe "Deutsch Plus" fordert eine stärkere politische Beteiligung von Migranten. Landesparteitag stimmt über Anerkennung als Arbeitsgruppe ab
SPD-Mitglieder nichtdeutscher Herkunft haben die Arbeitsgruppe „Deutsch Plus“ gegründet, um eine stärkere politische Beteiligung von Migranten zu erreichen. Der Landesparteitag soll am 15. und 16. August über die Anerkennung als Arbeitsgruppe abstimmen. Damit hätte die Initiative Rede- und Antragsrecht bei Parteitagen. Die letzte Entscheidung liegt allerdings beim SPD-Bundesvorstand.
Die Sprecher der 45köpfigen internationalen Initiative machten gestern deutlich, daß Immigranten von der SPD zunehmend enttäuscht seien. Innerparteilich spielten sie eine marginale Rolle. Nur drei SPD-Bezirksverordnete sind nichtdeutscher Herkunft, bei Bündnis 90/Die Grünen sind es immerhin zehn, bei der CDU zwei. Insgesamt gibt es 1.035 BVV-Mandate. Auch von den 320 Delegierten des SPD-Parteitages sind nur vier nichtdeutscher Herkunft.
„Wir werden nur gefragt, wenn es um Ausländerthemen geht, sonst nicht“, stellte Kenan Kolat, ein Sprecher der Gruppe, fest. Mit zunehmender Aufenthaltsdauer interessierten sich Immigranten aber auch für Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, Umwelt- oder Außenpolitik. Kolat bemängelte weiter, daß keine der Koalitionsvereinbarungen wie ein vereinfachtes Einbürgerungsverfahren bislang umgesetzt worden seien.
Erol Özkaraca vom Ortsverband Kreuzberg wies auf das wachsende Wählerpotential hin: Jährlich werden in Berlin über 12.000 Migranten eingebürgert. Die SPD droht ins Hintertreffen zu geraten. Denn nicht nur bei Bündnis 90/Die Grünen, auch in CDU und FDP haben sich inzwischen Immigranten als pressure groups formiert.
Der SPD-Parteivorsitzende Detlef Dzembritzki räumt dem Antrag beim Landesparteitag durchaus gute Chancen ein. Umstritten sei lediglich der Name „Deutsch Plus“, der mißverstanden werden könne. Zurückhaltender äußerte sich der Vorsitzende der Antragskommission, Hermann Borghorst: „Das Grundanliegen ist berechtigt.“ Ob es sinnvoll sei, eine weitere innerparteiliche Arbeitsgruppe zu gründen, müsse noch diskutiert werden. Es sei problematisch, wenn sich die Partei in lauter soziale Gruppen aufspalte, andererseits wäre eine Arbeitsgruppe nach außen ein deutliches Signal und Identifikationsangebot. Ob der Parteitag bereits eine Entscheidung fälle, sei noch offen. Dorothee Winden
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