: Grüne: Knast zu teuer
■ Justizsenatorin weist Vorwüfe zurück
In Berlin kostet ein Strafgefangener pro Hafttag 205,38 Mark. Damit lägen die Haftkosten in der Hauptstadt in der Bundesrepublik am höchsten, erklärte gestern die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. In Bayern würden dagegen nur 124,10 Mark pro Gefangenen am Tag ausgegeben. Auch bei der Stellenausstattung werde Berlin mit 71,12 Stellen pro 100 Gefangene nur von Brandenburg (74,39 Stellen pro 100 Gefangene) übertroffen. Der Bundesdurchschnitt liege dagegen bei 51,3 Stellen pro 100 Gefangene. Der haushaltspolitische Sprecher Arnold Krause und der rechtspolitische Sprecher Norbert Schellberg der Fraktion forderten, die Möglichkeiten zur Vermeidung von Haft stärker zu nutzen. Zur Zeit säßen in Berlin allein rund 240 Menschen im Gefängnis, weil sie eine Geldstrafe nicht bezahlen könnten. Diese Praxis sei „angesichts der hohen Haftkosten völlig aberwitzig“. Auch Untersuchungshaft wegen nicht genügend entschuldigten Fernbleibens vom Prozeß oder für Tatverdächtige ohne festen Wohnsitz könne vermieden werden, wie Projekte in Nordrhein-Westfalen und Hessen zeigten.
Die Justizsenatorin Maria Peschel-Gutzeit (SPD) hat die Vorwürfe als unberechtigt zurückgewiesen. In den letzten Jahren sei es gelungen, den Personalschlüssel und die Haftkosten deutlich zu senken. Bei den im Haftkostensatz enthaltenen Sachkosten stehe Berlin im Ländervergleich an zweitletzter Stelle. dpa
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