: Der Solidarzuschlag wird ab 1998 gesenkt
■ Gestern wurde die gescheiterte Steuerreform im Bundestag verhandelt. Die Spitzen der Koalition wollen Soli auch senken, wenn Steuerreform endgültig platzt
Bonn (taz) – CDU und CSU sind nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa nun doch bereit, den Solidaritätszuschlag auf jeden Fall zu senken. Sollte die große Steuerreform auch im zweiten Vermittlungsverfahren im Herbst scheitern, wolle die CDU/ CSU zu ihrer Zusage zum Soli-Abbau stehen. Das habe Unionsfraktionschef Wolfgang Schäuble in der Fraktionssitzung vorgetragen.
Eine CDU-Sprecherin jedoch sagte auf Nachfrage der taz, Fraktionschef Wolfgang Schäuble habe in der Fraktionssitzung nichts Neues zu diesem Thema gesagt. Noch habe sich nichts entschieden. Die Union stehe zwar weiterhin zu der Koalitionsvereinbarung zum Abbau des Soli-Zuschlages, Voraussetzung sei aber, daß dieses Vorhaben „sauber gegenfinanziert“ werde. Bisher liegen dafür noch keine konkreten Pläne auf dem Tisch. Vorschlägen des stellvertretenden Parteivorsitzenden Rainer Brüderle und des Präsidiumsmitglieds Walter Döring, die Kohlesubventionen zugunsten des Solis zu kürzen, schloß sich die Parteiführung nicht an.
Auch in der gestrigen Sondersitzung des Bundestages über die Steuerreform äußerten sich die Redner der Union nicht über eine neue Entwicklung beim Solidaritätszuschlag. Ein FDP-Sprecher bestätigte allerdings gegenüber der taz, daß sich die Union auf eine Senkung festgelegt habe. Erst am Montag hatte CDU-Generalsekretär Peter Hintze noch erklärt, daß sich die Koalition erst dann mit einem Sondergesetz zur Senkung des Solidaritätszuschlags befassen werde, wenn die Steuerreform endgültig gescheitert sei. Nur im Rahmen der Steuerreform ist die Soli-Senkung in Höhe von 7,5 Milliarden Mark gegenfinanziert. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Bernd Seite (CDU) warnte gestern abermals davor, den Zuschlag ohne Gegenfinanzierung zu senken. In der Union wurde darauf verwiesen, daß Bundeskanzler Helmut Kohl die ostdeutschen Abgeordneten und Ministerpräsidenten erst noch davon überzeugen müsse.
In der Sondersitzung des Bundestages gaben sich die Redner von Union und FDP alle Mühe, der SPD den Schwarzen Peter für das Scheitern der Steuerreform zuzuschieben. Finanzminister Theo Waigel behauptete, die Blockade der SPD koste in den nächsten vier Jahren Steuereinnahmen von 135 Milliarden Mark. Voscherau konterte: Es gebe keine Blockade, sondern unterschiedliche Konzepte. Die Regierung schaffe es nicht, die Bevölkerung zu Reformen zu motivieren, weil sie gegen die „Maxime der Gerechtigkeit“ verstoße. Gegen die Stimmen der Opposition bekräftigten die Abgeordenten der Koalition die große Steuerreform. Mit parteiübergreifender Mehrheit wure dagegen die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer gebilligt. Markus Franz
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