: „Polizei rechts blind“
■ PDS wirft Polizei Versäumnisse bei Ermittlungen im Fall Diesner vor
Im Vorfeld des Prozesses gegen den Neonazi Kay Diesner in Lübeck hat der Landesvorstand der PDS gefordert, rechtsextreme Organisationsstrukturen aufzudecken. Kay Diesner sei kein Einzeltäter, sagte gestern das Mitglied des PDS-Landesvorstandes, Udo Wolf. Wolf warf den Behörden vor, daß nach den Attentaten nicht „zielgerichtet“ im neofaschistischen Spektrum ermittelt worden sei, während bei Vergehen von Linken gleich mit voller Härte vorgegangen werde. „Die Behörden sind eindeutig auf dem rechten Auge blind“, sagte Wolf.
Kay Diesner hatte im Februar den linken Buchhändler Klaus Baltruschat in Marzahn angeschossen und wenig später bei einer Polizeikontrolle auf einem Autobahnrasthof in Schleswig-Holstein einen Polizisten getötet und einen anderen verletzt. Morgen beginnt der Prozeß gegen den Neonazi in Lübeck. Als Motiv für das Attentat auf den Buchhändler hatte Diesner „Haß auf die PDS“ angegeben. Baltruschat ist PDS- Mitglied und hat seinen Buchladen im Haus des Marzahner PDS- Büros. Ihm mußte nach dem Mordversuch ein Arm amputiert werden.
Die PDS-Landesvorsitzende Petra Pau erklärte, daß ihre Partei ein politisches Interesse am Verlauf des Prozesses in Lübeck habe. Der Prozeß biete daneben die Chance, mehr Licht in den rechten Untergrund zu bringen. Zusammen mit Udo Wolf und dem PDS- Pressesprecher Axel Hildebrandt will die Landesvorsitzende den Prozeß in Lübeck begleiten. dpa
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
