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„Polizei rechts blind“

■ PDS wirft Polizei Versäumnisse bei Ermittlungen im Fall Diesner vor

Im Vorfeld des Prozesses gegen den Neonazi Kay Diesner in Lübeck hat der Landesvorstand der PDS gefordert, rechtsextreme Organisationsstrukturen aufzudecken. Kay Diesner sei kein Einzeltäter, sagte gestern das Mitglied des PDS-Landesvorstandes, Udo Wolf. Wolf warf den Behörden vor, daß nach den Attentaten nicht „zielgerichtet“ im neofaschistischen Spektrum ermittelt worden sei, während bei Vergehen von Linken gleich mit voller Härte vorgegangen werde. „Die Behörden sind eindeutig auf dem rechten Auge blind“, sagte Wolf.

Kay Diesner hatte im Februar den linken Buchhändler Klaus Baltruschat in Marzahn angeschossen und wenig später bei einer Polizeikontrolle auf einem Autobahnrasthof in Schleswig-Holstein einen Polizisten getötet und einen anderen verletzt. Morgen beginnt der Prozeß gegen den Neonazi in Lübeck. Als Motiv für das Attentat auf den Buchhändler hatte Diesner „Haß auf die PDS“ angegeben. Baltruschat ist PDS- Mitglied und hat seinen Buchladen im Haus des Marzahner PDS- Büros. Ihm mußte nach dem Mordversuch ein Arm amputiert werden.

Die PDS-Landesvorsitzende Petra Pau erklärte, daß ihre Partei ein politisches Interesse am Verlauf des Prozesses in Lübeck habe. Der Prozeß biete daneben die Chance, mehr Licht in den rechten Untergrund zu bringen. Zusammen mit Udo Wolf und dem PDS- Pressesprecher Axel Hildebrandt will die Landesvorsitzende den Prozeß in Lübeck begleiten. dpa

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