Berliner Staatsschutz unter Beschuß
■ SFB-Intendant fordert volle Aufklärung der Graw-Affäre
Berlin (taz) – In den Fall des SFB-Referenten Ansgar Graw ist neue Bewegung gekommen. Graw, der wegen seiner rechten Positionen schon seit Jahren für Unmut unter den RedakteurInnen im Sender Freies Berlin sorgt, war im dem Buch „RechtsSchreiber“ als Teilnehmer einer rechtsextremen Veranstaltung genannt worden. In einem Gutachten stellt das Bundeskriminalmt (BKA) nun fest, daß Graw „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ nicht auf einem Foto abgelichtet ist, das ihn als Teilnehmer zeigen soll.
Das Foto ist Teil interner Polizeiunterlagen, auf die die BuchautorInnen ihre Darstellung stützten. Zusätzlich fertigten die Beamten ein Protokoll an, das Graw als Teilnehmer nennt. Wegen der Einsichtnahme in das Protokoll durch die BuchautorInnen läuft innerhalb der Polizei ein Ermittlungsverfahren wegen des möglichen Verrats von Dienstgeheimnissen.
Das unscharfe Foto wurde jetzt mit einem neuen Graw-Foto verglichen und vom BKA auf Übereinstimmungen überprüft. Nach Auskunft von BKA-Sprecher Gerhard Schlemmer ist die Beurteilung die genaueste Auskunft, die mit dem Verfahren erreicht werden kann. „Ob das als Beweismittel vor Gericht besteht“, so Schlemmer, „entscheidet letztlich der Richter.“ Da gegen Graw aufgrund der Vorwürfe jedoch kein Verfahren läuft und auch das Ermittlungsverfahren wegen möglichen Verrats von Dienstgeheimnissen – nicht wegen der Aussage als solcher – eingeleitet wurde, geht es in diesem Fall nicht um eine juristische Beweisaufnahme. Die Überprüfung wurde von Graw selbst angefordert, um ihn von dem Verdacht zu entlasten. Nun steht das Protokoll gegen die eidesstattliche Versicherung Graws und eines Zeugen, er sei an dem fraglichen Abend bei einer internen SFB-Sitzung gewesen.
SFB-Intendant von Lojewski forderte jetzt den Berliner Innensenator auf, den Vorfall „endlich ohne Rücksichten“ aufzuklären. Die Ermittlungen des Staatsschutzes seien „schlampig“ und die Weitergabe der Akten „skandalös“. Innenstaatssekretär Kuno Böse sagte, er habe den Polizeipräsidenten zu einer Richtigstellung aufgefordert. Eine Stellungnahme der Polizei lag bis Redaktionsschluß noch nicht vor. Otto Radke
