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Pieroth will PDS entzaubern

■ CDU-Politiker Elmar Pieroth präsentiert ein 12-Punkte-Papier zum sachlichen Umgang mit der PDS. Widersprüchlichkeiten sollen stärker hervorgehoben werden

Elmar Pieroth hat bei einer Diskussionsveranstaltung des CDU- Forums „Werkstatt der Einheit“ gestern abend ein 12-Punkte-Strategie-Papier zum Umgang mit der PDS vorgelegt. Zur Debatte um Wahlkampfstrategien war auch der CDU-Generalsekretär Peter Hintze eingeladen.

Wirtschaftssenator Pieroth, der in Hellersdorf CDU-Kreisvorsitzender ist, hatte sich frühzeitig gegen eine erneute Rote-Socken- Kampagne ausgesprochen. Er fordert seine Partei mit dem Papier zu einem sachlichen Umgang mit der PDS auf. „Der Umgang der CDU mit der PDS ist auch ein Prüfstein für den Umgang mit den Ostdeutschen insgesamt“, so Pieroth. Während Hintze aus wahltaktischen Gründen nach wie vor am Feindbild PDS festhalten will, hält Pieroth dies für kontraproduktiv.

Er setzt auf eine intelligente Demaskierung der PDS. Die Widersprüchlichkeit der PDS-Politik müsse stärker herausgestellt werden. Die Partei beklage einerseits die hohe Arbeitslosigkeit, andererseits stehe sie bei der Verhinderung von Großinvestitionsprojekten mit den Bündnisgrünen an erster Stelle. Die Kluft zwischen politischen Versprechen der PDS und ihrer Umsetzung sei „riesengroß“. Die PDS begnüge sich damit, Forderungen aufzustellen. Pieroth macht bei der PDS auch eine „fehlende Bereitschaft zur Sacharbeit“ aus. Deren „ineffiziente parlamentarische Arbeit“ müsse stärker öffentlich bekanntgemacht werden.

Pieroth will im Wahlkampf auch die parteiinternen Gegensätze zwischen jüngeren Parteimitgliedern und der alten Garde hervorheben. Die PDS stelle sich nach außen erfolgreich als die homogene linke Partei dar, die sie in Wirklichkeit gar nicht sei. Auch der Bruch mit der Vergangenheit, den die PDS für viele erst wählbar macht, sei in Frage zu stellen. Ziel müsse sein, „die Kontinuität der Ziele von SED und PDS“ herauszustellen.

Der Wirtschaftssenator zeigt erneut Gespür für die Befindlichkeiten der Ostdeutschen. Bei der Bewertung der SED-Hinterlassenschaften sei Zurückhaltung geboten. Viele Menschen bezögen Bemerkungen wie „40 Jahre Mißwirtschaft“ auf sich und fühlten sich davon getroffen und verletzt. Das Schaffen der einzelnen, die auch zu DDR-Zeiten hart gearbeitet hätten, müsse stärker anerkannt werden.

Bei aller Kritik will Pieroth allerdings auch ein Erfolgskonzept der PDS kopieren: Die Stärke der PDS liege an ihrer bürgernahen Arbeit in den Stadtteilen. Deshalb solle auch die CDU „mit freiwilligen Helfern vor Ort ein Netz aufbauen, das den Menschen das Gefühl gibt, daß die CDU auch für ihre Alltagsprobleme da ist“. Dorothee Winden