: Vorwürfe eingeräumt
■ Mitte: Baustadträtin bevorzugte eigenen Betrieb. PDS gegen Abwahl
Mittes Baustadträtin Karin Baumert (parteilos, für PDS) gibt zu, gegen das Landesgesetz verstoßen zu haben. Gegenüber der taz räumte sie ein, unzulässigerweise die finanziellen Bedingungen zugunsten von zwei Mieterberatungsbüros geändert zu haben. CDU und Bündnis Mitte fordern ihre Abwahl.
Ein am Donnerstag abend in der Bzirksverordnetenversammlung Mitte vorgelegter Untersuchungsbericht bezifferte den Schaden für den Bezirk auf 22.460 Mark. Ohne das Einschreiten des Bezirkamtes hätte nach einem Bericht des Landesrechnungshofes sogar ein Schaden in Höhe von 270.000 Mark entstehen können. Angelastet werden der Baustadträtin weitere Verstöße gegen die Landeshaushaltsordnung sowie Falschaussagen. So habe die ehemalige Besitzerin des Büros „Mieterstadt“ bei Verwaltungsvorgängen, die das Büro betrafen, nicht tätig werden dürfen. Auch habe Karin Baumert die Parlamentarier belogen, als sie angab, die Gesellschaft vor der Übernahme ihres Amtes verkauft zu haben. Wolfgang Lehmann, Vertreter von Bündnis Mitte im BVV-Ausschuß: „Noch fünf Monate nach ihrem Amtsantritt sind ihr die Gewinne des Büros zu 100 Prozent zugeflossen.“ Baustadträtin Baumert bestreitet, sich über die Unzulässigkeit ihres Handelns nach dem Verwaltungsgesetz im klaren gewesen zu sein. Sie wies aber den Vorwurf der Falschaussage zurück. Sie gibt auch zu, daß weitere Verträge nur durch den Widerstand von Mitarbeitern der Bauabteilung nicht zustande gekommen sind.
In zwei Wochen wird die BVV über den Abwahlantrag entscheiden. Die notwendige Zweidrittelmehrheit wird nicht zustande kommen, weil die PDS angekündigt hat, nicht zuzustimmen. Sabine Möhring
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