: Keine Studiengebühren?
■ Hochschulreform: Länder sehen gute Chancen für Einigung mit dem Bund
Bonn (dpa/taz) – Bei den Bund- Länder-Verhandlungen zur Hochschulreform und über die Novelle des Hochschulrahmengesetzes zeichnet sich nach Aussage der Vorsitzenden der SPD-Bildungskommission, Anke Brunn, eine Verständigung ab. Die bisherigen Gespräche zwischen den Ländern und Bundesbildungsminister Jürgen Rüttgers (CDU) hätten sich „als sinnvoll erwiesen“, sagte Brunn, die zugleich nordrhein-westfälische Wissenschaftsministerin ist. Gestern nachmittag wollte in Bonn eine Minister-Arbeitsgruppe mit Rüttgers zu der voraussichtlich entscheidenden Sitzung zusammenkommen.
Nach Angaben Brunns herrscht über die gewünschte Internationalisierung des deutschen Studienangebotes inzwischen Einvernehmen. Auch soll das Hochschulrahmengesetz vereinfacht werden. Starre Vorgaben des Bundes für die Verwaltung der Hochschulen und die Gestaltung ihrer Haushalte soll es nicht mehr geben. Es seien aber weiterhin entscheidende Fragen offen, was die Situation der Studierenden angehe, sagte Brunn weiter. Um den Zugang zum Studium nicht noch mehr zu erschweren, „muß bundesweit klar sein: Studiengebühren bleiben out“.
Auch die von Rüttgers und einigen Unionspolitikern gewünschte Zwangsexmatrikulation nach dem sechsten Semester bei nichterfolgter Zwischenprüfung müsse vom Tisch. Aus Sicht der SPD muß das Abitur weiterhin entscheidendes Kriterium für den Hochschulzugang bleiben, sagte Brunn weiter. Ein „Abitur nach dem Abitur“ in Form von Hochschulzulassungsprüfungen werde die SPD nicht mitmachen. Die Klarheit bei Studiengebühren und bei der Hochschulzulassung wie auch die Reformbereitschaft des Bundes beim Bafög werden „dafür entscheidend sein, ob das Gesetz im Bundesrat Zustimmung erhält“. Nicht nur das Hochschulrahmengesetz, sondern auch das neue Bafög „müssen noch vor der Bundestagswahl den Studierenden zugute kommen“.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
