: Waigel bei Euro-Kriterien im Glück
■ Finanzminister darf Krankenhausdefizit herausrechnen
Bonn (Reuter/taz) – Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) darf sich freuen. Das EU-Statistikamt Eurostat bestätigte gestern Meldungen, wonach es die Bundesregierung angewiesen habe, die Schulden öffentlicher Krankenhäuser von rund 5 Milliarden Mark aus dem Haushaltsdefizit herauszurechnen.
Dadurch werde sich die am Bruttoinlandsprodukt (BIP) gemessene Neuverschuldung um 0,1 bis 0,2 Prozentpunkte verringern. Damit steigen die Chancen, daß Waigel 1997 die angepeilte Defizitquote von 3,0 Prozent des BIP erreichen wird. Nach dem Maastrichter Vertrag sollen Länder, die den Euro im Jahr 1999 einführen wollen, ihr Haushaltsdefizit 1997 auf 3 Prozent des BIP begrenzen. Waigel interpretiert „drei Prozent“ als 3,0 Prozent. Die Krankenhausschulden gehen in den meisten EU-Staaten nicht in das Staatsdefizit ein. Laut Eurostat- Vorgaben gehören sie zum privaten Sektor.
Nach der Pariser Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) geht offenbar auch der Internationale Währungsfonds (IWF) davon aus, daß Deutschland die EWU- Kriterien erfüllen kann. In einem noch nicht veröffentlichten Deutschland-Papier sagt der Fonds nach Angaben aus IWF-nahen Kreisen für 1997 ein Defizit von 3,1 Prozent voraus. Die OECD hatte am Dienstag einen Wert von 3,2 Prozent prognostiziert. Unterdessen meldete gestern der französische Finanzminister Dominique Strauss-Kahn, daß das Defizit seines Landes 1998 bei 3,0 Prozent des BIP liegen werde. Die Staatsausgaben würden im kommenden Jahr in etwa genauso stark wachsen wie die Inflationsrate.
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