: Ohne Macht
Nach der Einigung zwischen den Bonner Koalition und der SPD dürfte der Große Lauschangriff im Bundesrat kaum noch zu stoppen sein. Die Mehrheitsverhältnisse sind nicht danach.
Selbst wenn alle rot-grün-regierten Länder sich einer Grundgesetzänderung enthielten, käme die erforderliche Zweidrittelmehrheit von 46 Stimmen immer noch zustande. Auch ein rot-grüner Umschwung in Hamburg würde daran nichts ändern. Außer Hamburg müßte mindestens ein weiteres nicht rot- grün-regiertes Land aus der Befürworterfront ausbrechen. Vage Hoffnungen richten sich dabei auf Rheinland- Pfalz. Für den dortigen Justizminister Peter Caesar (FDP) beinhaltet die erzielte Einigung immerhin noch „einige offene und noch zweifelhafte Fragen“. J. S.
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