U-Boote tauchen nach Asien ab

■ Die Bundesregierung rüstet die indonesische Marine mit extra umgebauten alten U-Booten auf und bietet den Philippinen ausgemusterte Bundeswehr-Jets an

Berlin (taz) – Heute übergibt die Bundesmarine in Kiel die ersten zwei von fünf U-Booten an die indonesische Marine. Vier der Schiffe vom Typ 206 werden voll einsatzfähig sein, nachdem sie auf der Howaldtswerke-Deutsche Werft für Jakartas Bedürfnisse umgerüstet wurden. Das fünfte Boot wird als Ersatzteillager dienen, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums zur taz. Aus Datenschutzgründen wollte er den Preis der von der Bundesmarine ausgemusterten Schiffe nicht nennen. Sie verdreifachen die Größe von Indonesiens Unterwasserflotte. Die ersten zwei U-Boote hatte Jakarta 1982 in Kiel neu gekauft.

Den jetzigen Rüstungsexport hatte im Februar der Bundessicherheitsrat genehmigt. Das Gremium hatte in den siebziger Jahren die südostasiatische Staatengemeinschaft Asean, zu der Indonesien gehört, bei Rüstungsexporten den Nato-Staaten gleichstellt. Vor einem Jahr erklärte die Bundesregierung, von 1986 bis Mitte 1996 nach Indonesien 680 Waffenlieferungen genehmigt zu haben. Deutsche Firmen halfen dem Suharto- Regime zudem beim Aufbau einer Rüstungsindustrie. Mit dem Waffenexport setzt sich Bonn über Beschlüsse des Europaparlaments und der Westeuropäischen Union hinweg, die ein Waffenembargo gegenüber Indonesien fordern. Der Bundestag lehnt das ab.

„Die U-Boote sind nicht zum Einsatz gegen die Opposition geeignet“, sagte ein Sprecher der Bundesregierung. „Sie dienen nur der Landesverteidigung und dem Einsatz gegen Piraten.“ Kritiker sehen das anders. Die Bundesregierung setze falsche Zeichen in der Menschenrechtsfrage. „Mit Waffen wird das Regime gestärkt und ihm nicht gezeigt, daß sich etwas ändern muß“, sagt Monika Schlicher von der Menschenrechtsorganisation Watch Indonesia. Waffenlieferungen stärkten das innenpolitische Gewicht der Streitkräfte. 1996 genehmigte Bonn auch den Export von sieben Panzern des Typs „Wiesel“, die bisher aber noch nicht geliefert wurden.

Mit den Philippinen versucht Bonn ebenfalls ins Rüstungsgeschäft zu kommen. Die Zeitung Philippine Star schrieb kürzlich, daß Bonn 100 Alpha-Jets „zu einem symbolischen Preis“ und ein Wartungs- und Servicezentrum angeboten hat. Die Zeitung beruft sich auf einen Sprecher der philippinische Air Force. Er berichtete von Angeboten des deutschen Militärattachés für Asien, Peter Tropschug, und dem Flugzeugbauer Fairchild Dornier.

Die als leichte Jagdbomber und zum Training eingesetzten Alpha- Jets wurden von der Luftwaffe Ende Juni außer Dienst gestellt. Bonn sucht seitdem händeringend Käufer. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, es gebe von Manila „keine offizielle Anfrage“. Allerdings habe es „auf Attachéebene einen informellen Austausch technischer Informationen“ gegeben. Ein Sprecher von Dornier bestätigte der taz, daß das Unternehmen den Philippinen ein Angebot über Alpha-Jets gemacht habe.

Die Asien-Pazifik-Region ist wegen des dortigen Wirtschaftswachstums und zahlreicher potentieller Konflikte der weltgrößte Waffenmarkt. 1995 importierten die Staaten Kriegsgerät für 7,3 Milliarden Dollar. Nach Auskunft des Internationalen Konversionszentrums BICC steigt der Verkauf von gebrauchtem Material in die Region noch stärker als der von neuer Rüstung. Sven Hansen