: Weizsäcker ist doch noch Christdemokrat
■ CDU hat im Umgang mit dem Ex-Bundespräsidenten gegen ihr Statut verstoßen
Berlin (taz) – Der ehemalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker bleibt Mitglied der CDU, auch wenn die Partei das Gegenteil behauptet. Dies ergaben Recherchen der taz. Parteisprecher Rolf Kiefer hatte letzten Freitag behauptet, Weizsäcker sei von der CDU aus der Mitgliederliste gestrichen worden, weil er nach seiner Amtszeit als Präsident keine Beiträge bezahlt habe. Ein solches Vorgehen ist laut Statut nicht möglich. Weizsäcker hätte dreimal, davon einmal per Einschreiben, zur Zahlung gemahnt werden müssen. Dies geschah offenbar nicht. Der Ex-Bundespräsident erfuhr von nichts. Weizsäckers Sprecher Bosso von Alvensleben zitiert seinen Chef: „Von einer Streichung ist mir nie etwas mitgeteilt worden.“
Auch ein Ausschluß aus der Partei wegen des Nichtbezahlens von Beiträgen ist im Statut klar geregelt: Wer „...über einen längeren Zeitraum ... trotz Mahnung seine persönlichen monatlichen Mitgliedsbeiträge ... nicht entrichtet“, kann ausgeschlossen werden. Den Ausschluß muß der zuständige Kreis- oder Landesverband oder der Bundesvorstand beantragen, ein Parteigericht entscheidet abschließend. Matthias Wambach, Berliner CDU-Sprecher: „Weder der Kreisverband Neukölln noch der Berliner Landesverband haben einen solchen Antrag gestellt.“
CDU-Parteisprecher Rolf Kiefer kommentierte gestern der taz gegenüber nebulös: „Wir haben die Formalia menschlich eingehalten.“ Robin Alexander
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