Justiz ermittelt gegen Elf

■ Leuna-Raffinerie hat einige Leute auf Kosten der Steuerkasse reich gemacht

Paris (rtr/taz) – Die französische Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt offiziell gegen den französischen Energiekonzern Elf Aquitaine wegen angeblicher Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit Investitionen in Ostdeutschland. Die Staatsanwaltschaft habe die Untersuchung am Freitag angeordnet, verlautete in Paris. Elf soll insgesamt 256 Millionen Franc (rund 74 Millionen DM) an Bestechungsgeldern gezahlt haben. Die Ermittler sollten klären, an wen vor dem Bau einer Raffinerie in Leuna und vor der Beteiligung an der Tankstellenkette Minol Geld geflossen sei, hieß es.

Bereits im April hatte die Zeitung Le Parisien berichtet, 1992 habe Elf Aquitaine 13,5 Millionen Mark Kommission an die Firma Noblepac mit Sitz in Liechtenstein überwiesen. Noblepac habe das Geld weitergeleitet. Der Großteil sei nach Deutschland geflossen. Auch die CDU habe über einen Mittelsmann Geld erhalten. Elf Aquitaine und auch die CDU hatten die Vorwürfe zurückgewiesen.

Im Juli hatte die EU-Kommission bereits ein Prüfverfahren wegen des Verdachts auf illegale Subventionen für die Raffinerie eröffnet. Elf habe die Baukosten für die Anlage zu hoch veranschlagt und sich so zu hohe Beihilfen erschlichen, hieß es. Warum in Bonn und Berlin niemandem auffiel, daß die Anlage statt üblicher 2,4 Milliarden jetzt 3,3 Milliarden Mark kosten sollte, ist noch nicht geklärt.

Doch die Bundesregierung will den Skandal unter der Decke halten. Schließlich kommt sie dem französischen Konzern – warum auch immer – mit Steuergeldern auch an anderer Stelle über die Maßen entgegen. Der frühere Ostbeauftragte Johannes Ludewig hatte dem Parlament bereits im vergangenen Jahr über eine teure Vereinbarung berichtet. Demnach hat sich der Bund gegenüber Elf verpflichtet, über eine Milliarde Mark zu zahlen, wenn die Treuhandnachfolgerin BvS keinen Investor findet, der ein Drittel der Raffinerie übernimmt. Ein solcher Investor ist bisher nicht in Sicht.