: Sachgerechte Überprüfung
■ Was nach der Studie zu Garzweiler passieren muß
Jetzt ist eine kluge Politik in Sachen Garzweiler II gefordert. Dafür böte die „Gedankenskizze“ der Wuppertaler Klimaforscher eine gute Basis, so man sie denn zu lesen verstünde. Niemand sollte sich von den ersten Reaktionen – Euphorie bei den Garzweiler-II-Gegnern, blinde Durchhalteparolen bei den Befürwortern – in die Irre führen lassen. Das Projekt Garzweiler II ist politisch und ökonomisch noch längst nicht tot, aber es bedarf sachgerechter Überprüfung. Den ökonomischen, ökologischen und juristischen Fakten haben sich indes alle zu stellen – auch die Garzweiler-Gegner. Dabei gilt zunächst, daß das Projekt noch von der SPD-Alleinregierung mit der Verabschiedung des Braunkohleplans 1995 genehmigt wurde. Insofern hat SPD- Fraktionschef Klaus Matthiesen recht, wenn er sagt, daß die RWE-Tochter Rheinbraun im weiteren Verfahren „jetzt einen Rechtsanspruch auf die Genehmigung des Rahmenbetriebsplans“ habe. Allerdings wird dieser Rechtsanspruch durch das Landesplanungsrecht begrenzt. Und danach können dem Braunkohleabbau energiewirtschaftliche, ökologische und soziale Aspekte entgegenstehen. Dominieren diese Ablehnungsgründe, erlischt der Anspruch des Betreibers.
Diese Fragen zu klären ist jetzt Aufgabe der Behörden und der Politik. Natürlich muß die nach Recht und Gesetz vorgesehene Überprüfung ergebnisoffen angelegt sein. Ein Aus für das Gesamtprojekt ist ebenso denkbar wie ein Voll- oder Teilaufschluß der Braunkohlevorräte. Dem müssen sich auch die Garzweiler-Gegner stellen, denn die Freiheit, das Projekt aus politischen Gründen abzulehnen, existiert beim gegebenen Verfahrensstand nicht mehr.
Auch der Garzweiler-Befürworter Matthiesen hat 1995 darauf hingewiesen, daß die bisher erfolgte Genehmigung vorsehe, daß Garzweiler II „überprüft, erforderlichenfalls geändert und notfalls zurückgeholt werden kann“. So ist es. Für die rot-grüne Koalition in Düsseldorf gibt diese Zustandsbeschreibung den Weg quasi vor. Auch der Koalitionsvertrag sagt nichts anderes: Bei Veränderung der Rahmenbedingungen ist Garzweiler II zu stoppen.
Bleibt die Frage, ob dies nun der Fall ist. Auf diesen Kontrollprozeß müssen sich Bündnisgrüne und Sozialdemokraten gleichermaßen einlassen. Alles andere ist parteipolitische Propaganda. Walter Jakobs
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