: „Bewußtsein und Kontrolle für Filz schärfen“
■ Debatte über Korruption: Helfen Anzeigen, Gesetze oder nur Machtwechsel?
„Direkte Demokratie als Mittel gegen Korruption? Das ist eine Illusion.“ Renate Künast, rechtspolitische Sprecherin der grünen Fraktion, verpaßte dem Verein „Mehr Demokratie“ eine klare Absage. Dieser hatte unter dem Titel „Berlin – Hauptstadt von Filz und Korruption. Wie lassen sich Filz und Korruption verhindern?“ zur Diskussion ins Rote Rathaus geladen und dabei besonders auf Volksentscheide gesetzt. Künast war anderer Meinung: Direkte Demokratie schwäche Kontrollmöglichkeiten und stärke Interessensverbände. Neben „dem stumpfen Schwert“ des parlamentarischen Untersuchungsausschusses setzt die Grüne dagegen vor allem auf einen Machtwechsel: „Warum werden denn die Diepgens, Kittelmanns, Landowkys immer noch gewählt?“ Der Journalist Mathew D. Rose, dessen Buch der Veranstaltung ihren Titel gab, erhob den Korruptionsvorwurf jedoch nicht nur gegen die CDU. Er warf Justizsenatorin Lore Maria Peschel-Gutzeit (SPD) vor, sie habe als Mitglied des Aufsichtsrats der Flughafenholding ihrem Sohn Rolf einen Auftrag zugeschanzt. Peschel-Gutzeit wies diesen alten Vorwurf erneut zurück.
Statt dessen betonte sie ihr Engagement in der Korruptionsbekämpfung: Berlin hat sich im Bundesrat für ein verschärftes Korruptionsbekämpfungsgesetz stark gemacht und verbindliche Richtlinien zur Korruptionsvermeidung für Senat und Bezirke erstellt; ein Landesantikorruptionsgesetz ist in Arbeit. Auch die Fälle bei der Staatsanwaltschaft haben zugenommen: Die Anzahl der Anklagen hat sich verdreifacht, die der betroffenen Personen mehr als verdoppelt. Peschel-Gutzeit: „Wichtig ist, das Bewußtsein und die Innenkontrolle zu schärfen.“
Dem ehemalige Charlottenburger Rechtsamtsleiter Lothar Gosten, der den Anstoß für die Aufdeckung der Antes-Affäre gab, reicht das nicht. Aus dem Bauskandal seien „im wesentlichen keine Folgerungen gezogen worden“. Zu selten werde gefragt, wer von Fehlentscheidungen profitiere: Wenn der Senat Räume für Millionen miete, obwohl eigene leerstehen, wenn rechtswidrige Baugenehmigungen und „sinnlose und überflüssige Gutachten für Millionen“ vergeben würden. Der Landesrechnungshof müsse deshalb der Staatsanwaltschaft Verwaltungsvorgänge zur Überprüfung übergeben dürfen.
Seine Organisation setze auf Strafanzeigen als Mittel im Kampf gegen Korruption, sagt Morton Nirenberg vom Bund der Steuerzahler, auch wenn das Ergebnis im Falle der Olympia GmbH dürftig sei: „Bei der Staatsanwaltschaft heißt es nur, es werde noch ermittelt.“ Sabine am Orde
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