: EU-Länder für Ökosteuern
■ Einheitliche Energiesteuern finden Zustimmung bei 9 von 15 Mitgliedsländern
Berlin (rtr/taz) – Immer mehr EU-Mitgliedsstaaten treten für eine europaeinheitliche Energiesteuer ein. Auch die neue französische Regierung stimmt nach den Worten der grünen Umweltministerin Dominique Voynet jetzt einer solche Energiebesteuerung zu. Auf einem gestern in Berlin beendeten Treffen von EU-Umwelt- und Finanzministern stieg die Zahl der EU-Staaten, die einen entsprechenden Vorschlag unterstützen, damit auf neun. Frankreich hatte bisher immer Vorbehalte angemeldet und eine Besteuerung seiner Atomkraft abgelehnt. Luxemburg, das derzeit den Vorsitz im EU-Ministerrat führt, will bis zum Jahresende eine politische Einigung auf ein solches Steuerpaket erreichen, sagte Luxemburgs Minister Johny Lahure. Doch dafür ist in der EU Einstimmigkeit erforderlich.
Der Kommissionsvorschlag sieht nach den Worten von Bundesumweltministerin Angela Merkel (CDU) vor, daß schon bestehende Steuern schrittweise angehoben würden und die Besteuerung auf alle Energieträger mit Ausnahme der Erneuerbaren ausgedehnt würde. Vorbehalte gegen die Pläne gibt es noch in Großbritannien und Südeuropa. ten
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