: Stiftung soll Sozialwohnungen retten
■ PDS stellt „reformpolitisches Sofortprogramm“ zur Finanzlage vor
Die PDS hat ein „reformpolitisches Sofortprogramm“ zu den Themen Wohnungsbau, Haushalt, Arbeitsplätze und Verwaltungsreform vorgelegt. Kernstück des Konzeptes ist ein neues Finanzierungsmodell für den sozialen Wohnungsbau. Danach soll statt des Ersten Förderwegs ein „kommunales Sondervermögen in Form einer Stiftung“ geschaffen werden. Dieses soll den Ausstieg aus der nicht mehr bezahlbaren Kreditfinanzierung ermöglichen, wie Fraktionschef Harald Wolf gestern sagte. Der Zweite Förderweg müsse gänzlich abgeschafft werden. Aus dem kommunalen Sondervermögen sollen sanierungsbedürftige Wohnungen aus Privatbesitz aufgekauft, auf einfachem Niveau wiederhergerichtet und zu sozial verträglichen Preisen an Wohnungsbaugesellschaften veräußert werden. Der Fonds, der laut Wolf eine Anschubfinanzierung von einer bis 1,5 Milliarden Mark erfordert, soll aus Verkaufserlösen der West-Berliner Wohnungsbaugesellschaften und freiwerdenden Fördermitteln gespeist werden.
Zur Senkung der Personalkosten im öffentlichen Dienst plädiert die PDS unter anderem für eine tarifvertragliche Regelung zur Arbeitszeitverkürzung bei „sozial gestaffeltem Gehaltsausgleich“. Auch der Verkauf von Landesvermägen sei denkbar: Die BWB sollten die Gasag übernehmen, selbst jedoch Anstalt öffentlichen Rechts bleiben. Als „machbar“ wird auch der Verkauf von Wohnungen an Wohnungsbau- und Mietergenossenschaften angesehen. ADN
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