: Europol-Einigung in Sicht
■ Bundestag will schon nächsten Freitag die umstrittene Konvention unterzeichnen
Freiburg (taz) – Plötzlich geht bei Europol alles ganz schnell. Schon am nächsten Freitag soll der Bundestag der Konvention endgültig zustimmen. Dabei haben Innen- und Rechtsausschuß des Bundestags gestern erstmals über den umstrittenen Vertrag überhaupt diskutiert. Eine von den Bündnisgrünen für „dringend notwendig“ erachtete Sachverständigen-Anhörung wurde abgelehnt.
Die Europol-Konvention hatte in den letzten Monaten zunehmend Kritik in Justizkreisen gefunden. Geringer Datenschutz, mangelnde parlamentarische und gerichtliche Kontrolle, das waren die Hauptpunkte dieser Kritik. Selbst der konservative Deutsche Richterbund appellierte an den Bundestag, die Konvention nicht zu unterzeichnen. Die BürgerrechtlerInnen von der Humanistischen Union sahen sogar die Gefahr eines „Europäischen Polizeistaats“.
Eine Mehrheit ist der Konvention im Bundestag allerdings sicher. Im Innenausschuß stimmte die Koalition gestern geschlossen für das Abkommen. Die SPD enthielt sich, Grüne und PDS stimmten dagegen. Nach der Zustimmung durch das Parlament ist noch ein positives Votum des Bundesrates erforderlich. Ein Grund für die Eile ist eigentlich nicht ersichtlich. Bisher hat erst Großbritannien die Konvention ratifiziert.
Das umstrittene Immunitätsprotokoll, das Europol-Beamte von strafrechtlicher Verfolgung freistellt, wird noch nicht zur Abstimmung stehen. Hiergegen hatte es auch in der FDP vereinzelte Bedenken gegeben. Christian Rath
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