: „Kröten schlucken, Kröten verteilen“
■ GAL an Handelskammer: Fürchtet euch nicht, wir sind wirtschaftsfreundlich
Die GAL scheut keine Mühen, um der Hamburger Handelskammer die Ängste vor Rotgrün zu nehmen. Gestern kam der hessische Parteisprecher und ehemalige Stadtkämmerer von Frankfurt, Tom Koenigs, an die Elbe geeilt, um der Hamburger Wirtschaft frohe Kunde zu bringen: Fürchtet euch nicht, denn die Grünen sind überaus wirtschaftsfreundlich. „Im rotgrün regierten Hessen“, wußte Tom Koenigs zu berichten, „haben wir das höchste Wirtschaftswachstum eines Bundeslandes.“2,4 Prozent in 1996 – mehr als der Bundesdurchschnitt. „Der Strukturwandel ist sehr viel schneller gegangen als in anderen Ländern.“
Natürlich habe in Hessen anfangs die Wirtschaft auch den Untergang heraufbeschworen. „Doch die Klagen der Handelskammer sind längst vergessen.“Selbst „das Verhältnis zur Chemieindustrie und zum Frankfurter Flughafen“, so Koenigs, „hat sich erheblich verbessert“. Die radikale Verkürzung der Genehmigungsverfahren zum Beispiel für Bauvorhaben – einer der zentralen Kritikpunkte der Unternehmen – dürfte entscheidend dazu beigetragen haben. Mit Wartezeiten zwischen drei und fünf Monaten ist Hessen inzwischen bundesdeutscher Spitzenreiter.
„Und das haben wir geschafft“, so Koenigs, „ohne einen umweltpolitischen Rabatt zu gewähren.“Die Behauptung, Bürgerbeteiligung und höhere Umweltstandards führten zu Verzögerungen, sei somit als Legende entlarvt. Zum Vergleich: Das in großer Koalition regierte Baden-Württemberg rangiert nur auf Platz zwölf.
Hamburg mußte 1995 noch mit Platz 13 Vorlieb nehmen. Und die GAL würde vehement dafür eintreten wollen, die Hansestadt an die Spitze zu bringen. „Rotgrün ist ein Modernisierungskonzept“, betont GAL-Verhandlungsführerin und Fraktionschefin Krista Sager. Sie rät schon aufgrund der Fakten – etwa aus Hessen – den Verbänden zur Unaufgeregtheit. Zumal die Pro-Große-Koalition-Kampagne von Handels- und Handwerkskammer den ihnen zugebilligten „Handlungsrahmen sprengt“.
In den Koalitionsverhandlungen mit der SPD werde man schon Kompromisse – auch für Großprojekte wie die DASA-Erweiterung in Finkenwerder – finden. Da heiße es „Kröten schlucken und Kröten verteilen“.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
