Ein Euro-Komitee soll die Währungsunion regeln

■ Finanzminister treffen sich, Tietmeyer warnt, und der Streit um das EU-Budget wird umschifft

Münster/Frankfurt (taz/AFP/ rtr) – Deutschland und Frankreich wollen nach Beginn der Europäischen Währungsunion wirtschaftspolitische Fragen in einem „Euro- Komitee“ absprechen, so Bundesfinanzminister Theo Waigel und sein französischer Kollege Dominique Strauss-Kahn gestern bei einem Treffen in Münster. Abgestimmt werden sollen in dem Komitee auch Steuerreformen, Wechselkurse, Fragen der Beschäftigung und des Arbeitsmarktes. Bei dem Komitee soll es sich um eine Gruppe „etwa wie die G7“ handeln, der Gruppe der sieben wichtigsten Industrieländer.

Am Abend vorher hatte Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer den Finanzministern noch einmal verdeutlicht, was eine gemeinsame Währung bedeutet: Es müsse „in Betracht gezogen werden, daß eines Tages eine Situation eintreten kann, in der die Währungsunion zu erhalten vielleicht mehr Solidarität braucht, als sie zu beginnen“, erklärte Tietmeyer vor Juristen in Karlsruhe. Auf gut Deutsch: Es soll keine Programme zur Ankurbelung der Konjunktur oder der Beschäftigung mehr geben, wenn diese den Euro abwerten könnten; Geldstabilität geht vor politischem Willen – eine Botschaft, die vor allem Frankreich und die Südeuropäer noch nicht nachbeten wollen.

Beim Streit um die Zahlungen der Bundesrepublik an die EU bahnt sich ein Kompromiß an. Um die deutschen Nettozahlungen von 23 Milliarden Mark im Jahr zu verringern, hatte Waigel einen neuen Verteilerschlüssel zwischen den Ländern gefordert. Das erscheint der EU-Kommission angesichts des Unwillens der anderen Länder nur schwierig und vor allem langsam durchsetzbar. Strauss-Kahn meinte gestern in Münster, als Ausweg könnten die Ausgaben der EU insgesamt reduziert werden. An den größten Brocken bei den Ausgaben, die 47 Milliarden Mark schweren Subventionen für die Agrarindustrie, will jedoch ausgerechnet Waigels Partei, die CSU, nicht heran. rem